28.12.2012 | Top-Thema Neuregelungen bei Gesetzen, Beiträgen und Förderungen in 2013

Welche weiteren Rechtsänderungen stehen noch im Raum?

Kapitel
Was steht im neuen Jahr an?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Einige Rechtsänderungen stehen noch im Raum, bei denen der Termin des Inkrafttretens noch ungewiss ist.

Die Mietrechtsreform macht endlich Fortschritte / die Unterhaltsrechtsreform wird im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt bei langjährigen Ehen relativiert / Unisextarife müssten kommen, europarechtlich und nach Mahnung durch das Bundesverfassungsgericht sind sie überfällig, hängen  und die Reform der Flensburger Punkte kommt wohl erst im Februar 2014, kann aber vorbereitet werden. Der ADAC rät Autofahrern, in 2013 Aufbauseminare zum Punkteabbau zu nutzen, da dies ab 2014 nicht mehr möglich sein wird.

Unisex-Tarife: Obwohl das Gesetz Mitte Dezember im Bundesrat scheiterte, bieten die privaten Versicherungen seit 21.12.2012 nur noch Unisex-Tarife an. Die vom Europäischen Gerichtshof beanstandete Geschlechterdiskriminierung ist damit vom Tisch. Für Männer soll es bei der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen teurer werden, da hier bisher nach Geschlecht differenziert wurde. Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis.

Schlagworte zum Thema:  Neues Mietrecht, Mietrecht, Unisex-Tarife, Unterhalt, Sozialversicherungswerte, Gesetzesänderung, Sozialversicherungsrecht

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