28.12.2012 | Top-Thema Neuregelungen bei Gesetzen, Beiträgen und Förderungen in 2013

Sozialversicherung / Steuern

Kapitel
Die Praxisgebühr wird abgeschafft
Bild: Haufe Online Redaktion

Wie zu jedem Jahresbeginn ändern sich eine Vielzahl von Werten und Vorschriften beim Dauerthema Steuern und Soziales. Hier eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen.

  • Sozialversicherungsrecht

Beitragsbemessungsgrenzen:
Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in den westlichen Bundesländern auf monatlich 5.800 EUR (Jahresgrenze 69 600 EUR). In Ostdeutschland klettern die Werte um 100 EUR auf 4.900 EUR beziehungsweise 58.800 EUR.

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitliche auf monatlich 3.937,50 EUR (Jahresgrenze 47.250 EUR).

Die Versicherungspflichtgrenze liegt bei monatlich 4.350 EUR (Jahresgrenze: 52.200 EUR).

Hartz-IV: Empfänger von Hartz-IV-Leistungen erhalten monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Alleinbezieher steigt von 374 auf 382 EUR. Der Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 EUR, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 EUR (plus 5 EUR), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um sechs auf 255 EUR und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 EUR.

Künstlersozialversicherung: Der Abgabesatz für Künstler und Publizisten erhöht sich von 3,9 % auf 4,1 %.

Rente: Der Rentenbeitragssatz muss sinken, sobald die Rücklage der Rentenkasse höher ist als der Betrag, den sie in einem Zeitraum von anderthalb Monaten ausgibt. Zum 1.1.2013 sinkt er daher um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 % auf 18,9 %.

Zum 1.1.2013 tritt die 2. Stufe zur schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze in Kraft. Der Geburtsjahrgangs 1949 muss zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten.

Praxisgebühr:

Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal sollte dafür sorgen, dass die Bundesbürger seltener zum Arzt gehen. Ab Januar 2013 entfällt die insoweit erfolglose Gebühr, die Patienten ärgerte und Arztpraxen bürokratischen Aufwand bescherte.

Auslandskrankenschutz:

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen ab Januar nächsten Jahres keinen kostenlosen privaten Auslandskrankenschutz mehr anbieten.

Pflegeversicherung: Der Beitragssatz steigt zum 1.1.2013 von 1,95 % auf 2,05 % (Kinderlose 2,30 %).

Pflegestufe Null: Für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im ambulanten Bereich - das betrifft zum Beispiel viele demenziell Erkrankte, aber auch psychisch kranke und geistig behinderte Menschen - mit einem geringeren Pflegebedarf, die noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen, aber Betreuungsbedarf haben, erhalten erstmals ein Pflegegeld von 120 EUR im Monat = Pflegestufe 0.

Innerhalb der Pflegestufen wird der Pflegegeldsatz für Demenzkranke erhöht. Das gilt für Sachleistungen und die Bezahlung eines ambulanten Pflegedienstes.

Pflegestufe I und II: Es werden neue Wege zwischen häuslicher Einsamkeit und betreuter Wohnform gesucht. Für eine Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es für jeden Bedürftigen 200 EUR zusätzlich und bei Gründung einer Pflege-WG gibt es eine zeitlich befristete Förderung von 2.500 EUR und Förderung für notwendige Umbauten, maximal 10.000 EUR.

Einkommensunabhängige Förderung der Pflegezusatzversicherung: Es gibt einen Zuschuss von fünf EUR pro Monat oder 60 EUR im Jahr, sofern der Versicherungsbeitrag mindestens zehn EUR monatlich beträgt.

Minijobs: Die Verdienstgrenze für Minijobber wird auf 450 EUR angehoben und es wird die Rentenversicherungspflicht eingeführt. Während es in der Vergangenheit auf Antrag möglich war, rentenversichert zu sein, ist nun ein Antrag nötig, um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen. Anderenfalls sind 3,9 % Eigenanteil an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen sowie 15 % Prozent, die der Arbeitgeber pauschal aufbringen muss.

Gleitzone: Durch die Anhebung der Minijob-Grenze verschiebt sich auch die Gleitzone. Künftig profitieren Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850 EUR von einer reduzierten Beitragserhebung. Daneben gibt es 2013 einen neue Gleitzonenformel.

Altersvorsorge: Rürup-Renten werden steuerlich stärker gefördert. Der absetzbare Anteil der Einzahlungen wächst auch dieses Jahr um zwei Prozentpunkte, damit sind 76 % der Einzahlungen absetzbar (2025 werden eingezahlten Prämien komplett absetzbar sein). Der absetzbare Höchstbetrag liegt künftig für Ledige bei 20.000 EUR, für Ehepaaren bei 40.000 EUR.

Steuerliche Veranlagung von Ehepartnern:

Ab 1.1.2013 gibt es, statt bisher sieben, nur noch vier Anlagevarianten.

  • Ehegatten-Splitting oder
  • Einzelveranlagung als

1. Ehegatten-Splitting mit Grundtarif

2. Witwen-Splitting

3. Sondersplitting für Geschiedene im Trennungsjahr.

Die getrennte Veranlagung wurde abgeschafft.

Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen kommen demjenigen Ehegatten zugute, der sie wirtschaftlich getragen hat. Es ist aber auch möglich zu beantragen, dass die gemeinsam ermittelten Aufwendungen jedem Ehepartner zur Hälfte angerechnet werden.

Ehrenamt: Die Übungsleiterpauschale wird auf 2.400 EUR angehoben und die Ehrenamtspauschale auf 720 EUR.

Elektrofahrzeuge: Die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs als Dienstwagen wird ab 2013 steuerlich gefördert. Die Regelung, nach der der Arbeitnehmer 1 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern muss, benachteiligt Elektrofahrzeuge, weil deren Listenpreis höher ist als die der anderen Fahrzeuge. Künftig wird ihr Listenpreis um die Kosten für die Batterie gemindert. Die Fahrzeuge bleiben für zehn anstatt nur für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Betroffen sind alle Autos, die rein elektrisch oder über eine Brennstoffzelle angetrieben werden und zwischen dem 18.5.2011 und dem 31.12.2015 zugelassen wurden / werden.

Schlagworte zum Thema:  Sozialversicherungsrecht, Beitragsbemessungsgrenze, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Praxisgebühr, Versicherungspflichtgrenze, Sozialversicherungswerte, Gesetzesänderung

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