05.08.2010 | allg. Zivilrecht

Neues aus dem Hotel-Recht: Missliebige Gäste und das AGG

Reisen erweitert den Horizont, auch im Hotel gibt es immer wieder Erstaunliches: Manches ist rechtlich relevant, anderes weniger. Bestimmte Nationalitäten sind aus dem Hotel auf Wunsch der Gäste nicht fernzuhalten und auch kein Minderungsgrund. Missliebige Politiker kann sich der Hotelier allerdings auf Abstand halten, ein Merkmal „Weltanschauung" enthält das AGG nicht.

Unbeliebte Nationalitäten

Russische Gäste, denen Mancher nachsagt, sie würden zügig die Buffets plündern und verstünden sich auf’s feiern, bilden auch in Überzahl in einem Hotel sind kein Reisemangel. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.

Selbst wenn 80 % der Gäste Russen sein sollten, kann ein deutscher Pauschalreisender deswegen nicht den Reisepreis mindern.

  • Mit Gästen anderer Nationalitäten müsse ein Reisender grundsätzlich rechnen,
  • zumal wenn der Veranstalter keine anderen Zusagen gemacht habe.

Die Kläger hatten sich beschwert, sie seien bei ihrem Urlaub in der Türkei ständig dem rüpelhaften, unmöglichem  Benehmen zahlreicher russischer Gäste ausgesetzt gewesen.

Das Gericht befand, „rüpelhaft“ und „unmöglich“ seien subjektive Werturteile ohne Tatsachenkern. Ansprüche ließen sich daraus nicht ableiten (LG Düsseldorf, Urteil v. 21.08.2009,  22 S 93/09).

 

Vom Hotel unerwünschte Gäste

Anders sieht es aus, wenn ein Hotel aus weltanschaulichen Gründen in Verbindung mit Imageüberlegungen einen Gast nicht beherbergen möchte: Mit Urteil vom 22.6.2010 bestätigte das LG Frankfurt/Oder die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots, das ein Brandenburger Hotel gegen einen NPD-Politiker verhängte.

Der hatte im Dezember 2009 einen Wochenendaufenthalt für sich und seine Ehefrau in dem gehobenen Hotel gebucht. Später hatte das Hotel die Buchung wegen seiner politischen Einstellung storniert. Der Hotelier begründete dies damit, dass dessen politische Einstellung mit dem Ziel seines Hauses unvereinbar sei, "jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten".

Bei der von dem abgewiesenen Politiker hiergegen erhobenen Klage wegen Diskriminierung und Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte entschied sich das Landgericht Frankfurt/Oder, in einer Güterabwägung zwischen dem Hausrecht des Hoteliers und dem Persönlichkeitsrecht des Gast, zugunsten des Hausrechts des Hoteliers.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Hotel "in Sorge ist um sein Image und seine Außenwirkung" befand das Gericht und wies die Klage ab.

 

Hintergrund: Merkmal "Weltanschauung" und Gleichbehandlungsgesetz

Das Antidiskriminierungsgesetz war auf den Sachverhalt schon deshalb nicht anwendbar, weil  in § 19 AGG das Merkmal "Weltanschauung" fehlte, es wusste, wohl bewusst im Blick auf vergleichbare Fälle, erwogen und ausgespart.  Die Entscheidung hat erneut und von verschiedenen Seiten die Diskussion über dieses Merkmal aufleben lassen.

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