21.01.2013 | Top-Thema Neuere Entwicklungen beim Schmerzensgeld

Funktionen des Schmerzensgeldes

Kapitel
Der Geschädigte erhält eine Entschädigung in Geld
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit Überführung der Regelung ins Allgemeine Schuldrecht wollte der Gesetzgeber klar stellen, dass der Schmerzensgeldanspruch nicht nur an deliktische Schadensersatzansprüche gekoppelt ist, sondern Inhalt jeden Schadensersatzanspruchs bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung sein kann.

Durch Sonderegeln beispielsweise im Straßenverkehrs- und Haftpflichtrecht wurde darüber hinaus die Anwendbarkeit auf verschiedene Fälle der Gefährdungshaftung erweitert, in denen zuvor ein Schmerzensgeldanspruch nicht anerkannt war. Dem Schmerzensgeld werden zwei Funktionen zugewiesen:

- Genugtuungsfunktion:

Das Schmerzensgeld soll für den Geschädigten einen Ausgleich schaffen für das, was der Schädiger ihm angetan hat.

- Ausgleichsfunktion:

Für Stärke und Ausmaß der erlittenen Lebensbeeinträchtigung soll der Geschädigte eine Entschädigung in Geld erhalten.

Keine Anrechnung auf staatliche Leistungen

Schmerzensgeldzahlungen müssen sich Bezieher von Hartz IV und anderen Sozialleistungen nicht bedarfsmindernd anrechnen lassen. Eine Anrechnung würde der Ausgleichfunktion des Schmerzensgeldes nicht gerecht. Hat der Leistungsempfänger jedoch einen höheren Schmerzensgeldbetrag ertragsbringend angelegt, so muss er sich die Erträge wie Zinsen beim Leistungsbezug anrechnen lassen.

Schlagworte zum Thema:  Körperverletzung, Haftung, Straßenverkehrsrecht, Schmerzensgeld, Schuldrecht

Aktuell

Meistgelesen