21.01.2013 | Top-Thema Neuere Entwicklungen beim Schmerzensgeld

Die Entwicklung der Rechtsprechung

Kapitel
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Die Entwicklung der Rechtsprechung ist von zwei Tendenzen geprägt: Bei Bagatellverletzungen hat sich die Höhe des Schmerzensgeldes eher reduziert. Unterhalb der sog. Harmlosigkeitsgrenze wird kein Schmerzensgeld gezahlt (AG München, Urteil v. 7.10.2011, 173 C 15875/11).

HWS (Hals-Wirbelsäulen)-Traumata können häufig medizinisch nicht eindeutig nachgewiesen werden, gehören aber bei Verkehrsunfällen zu den häufigsten Verletzungen.

Nach BGH kann in diesen Fällen der Nichtnachweisbarkeit die Harmlosigkeitsgrenze nicht an einer nur geringfügigen Aufprallgeschwindigkeit festgemacht werden (BGH, Urteil v. 8.7.2008, VI ZR 274/07), schon gar nicht bei Frontalkollisionen (BGH, Urteil v. 3.6.2008, VI ZR 235/07). Bei einem einfachen HWS Trauma werden im Übrigen regelmäßig 250 bis 500 EUR Schmerzensgeld für angemessen gehalten. Bei schweren und schwersten Verletzungen ist dagegen eine Angleichung an internationale Standards zu beobachten, was in der Praxis eine Erhöhung der zuerkannten Beträge bedeutet.

Einem bei der Geburt aufgrund eines Behandlungsfehlers hirngeschädigten und schwerbehinderten Kind wurde bereits in mehreren Fällen ein Schmerzensgeld von 500.000 EUR zugesprochen  (OLG Hamm, Urteil v. 16.1.2002, 3 U 156/00). Es handelt sich um die höchsten, bisher von deutschen Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge, die aber immer noch weit hinter den in anderen Rechtskreisen für vergleichbare Folgen üblichen Beträgen zurück bleiben.

Auch bei psychischen Beeinträchtigungen soll ein Schmerzensgeld nicht für „normale“, im Alltag eines jeden Menschen auftretende Belastungssituationen gewährt werden. So ist die „normale“ Trauer im Falle des Todes eines Menschen kein Fall für Schmerzensgeldzahlungen (OLG Hamm, Urteil v. 8.2.2000, 9 U 183/99).

Schockschaden: Nahe Angehörige können einen eigenen Schmerzensgeldanspruch dann geltend machen, wenn sie über das übliche Maß hinaus schwere psychische Leiden durchstehen müssen (Schockschaden).

Tod eines Kindes: Die Mutter einer infolge eines groben Verkehrsverstoßes des Schädigers zu Tode gekommenen Tochter war aufgrund des Unfallereignisses psychisch schwer erkrankt. Sie litt unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer schwer depressiven Episode sowie an anhaltenden somatformen Schmerzstörungen. Ihr Zustand ging nach Auffassung des zuständigen OLG Senats weit über das übliche Trauerverhalten von nahen Angehörigen hinaus. Das OLG sah ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR als adäquat an (OLG Frankfurt, Urteil v. 19.7.2012, 1 U 32/12).

Reduzierte Beweisanforderungen für die haftungsausfüllende Kausalität

Die Problematik wird an folgendem Fall deutlich: Am 2.9.2012 fand in der Arena in Hamburg ein Fußballbundesligaspiel statt. Auf dem zur Arena gehörenden Parkplatz existiert eine separate Abstellfläche für Mitglieder des Vereinsvorstands. Als der Parkplatzwächter die Nutzung durch einen Nichtberechtigten verhindern wollte, rollte dieser mit seinem Fahrzeug über dessen Fuß. Knöcherne Verletzungen waren an dem überfahrenen Fuß nicht feststellbar. Der Parkplatzwächter klagte aber über erhebliche Schmerzen infolge einer Quetschung der Nervenenden, die nicht behebbar sei. Nach einem Sachverständigengutachten und der Anhörung des Klägers erschien dessen Darstellung dem Gericht als plausibel.

Vollen Beweis für die Quetschung konnte der Sachverständige aber nicht liefern. Unter Hinweis auf § 287 ZPO begründete das Gericht die Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs von 10.000 EUR damit, dass die Körperverletzung durch Überfahren des Fußes als Tathergang unstreitig sei = haftungsbegründende Kausalität (LG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012, 302 O 250/09). Die Beurteilung der Verletzungsfolgen sei eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität. An deren Nachweis seien bei feststehendem Ursachenzusammenhang geringere Anforderungen als an einen Vollbeweis zu stellen. Es genüge nach ständiger Rechtsprechung, dass eine höhere oder auch deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Zurechnung der Verletzungsfolgen spreche (OLG München, Urteil v. 21.5.2010, 10 U 2853/06).

Schlagworte zum Thema:  Kausalität, Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Schuldrecht

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