23.08.2011 | allg. Zivilrecht

Neue Entscheidungen des BGH zur Berufshaftpflichtversicherung der Notare

Die BNotO schreibt Notaren den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor. Die Versicherung kann jedoch verschiedene Risiken aus dem Versicherungsschutz ausnehmen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Regressmöglichkeiten Geschädigter führen kann. Für diese Fälle schließen die Notarkammern ergänzend sog. Vertrauensversicherungen ab. Folge: Ein komplexes Versicherungsgeflecht, das häufig Anlass zu Streitigkeiten über die jeweilige Eintrittspflicht gibt.

Der BGH hat jetzt in 2 Fällen Klarheit zu wichtigen versicherungsrechtlichen Zweifelsfragen geschaffen. Im ersten Fall standen dem Klienten eines Notars in mehreren Fällen Schadensersatzansprüche gegen diesen wegen der Verletzung von Berufspflichten zu. Nach Abtretung der Haftpflichtversicherungsansprüche an seinen Klienten verlangte dieser von der Berufshaftpflichtversicherung des Notars Schadensersatz. Die Forderung umfasste auch Ansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzungen des Notars sowie erhebliche Zinsforderungen. Beide Ansprüche waren nach dem Versicherungsvertrag von dem Versicherungsschutz ausgenommen. 

Grundsätzlich besteht Vorausleistungspflicht des Haftpflichtversicherers

§ 19 BNotO lässt prinzipiell den Ausschluss näher bestimmter Risiken aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag zu. Als Korrektiv verpflichtet § 67 Abs. 3  Nr. 3 BNotO die Notarkammern zum Abschluss von Vertrauensversicherungen zur Ergänzung der Haftpflichtversicherungen. Im Hinblick darauf gewährt § 19 Abs. 2  BNotO dem Berechtigten Vorausleistungsansprüche unmittelbar gegen die Haftpflichtversicherung.

Vorausleistungspflicht durch Regressmöglichkeiten des Haftpflichtversicherers begrenzt

Über diese Begrenzung hat der BGH nun in zweifacher Hinsicht entschieden. § 19 Abs. 2 BNotO hat nach Auffassung der BGH-Richter ausschließlich Vorausleistungscharakter. Keinesfalls solle damit die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung durch die Hintertür erweitert werden. Folgerichtig stünden dem Haftpflichtversicherer sowohl die Einrede der Erschöpfung der Versicherungssumme als auch die Einrede der Deckungsbeschränkung der Vertrauensversicherung zu. Soweit die Haftpflichtversicherung keinen Regress nehmen könne, müsse sie auch nicht vorleisten.

Leistungsausschluss für mittelbare Schäden rechtswidrig

Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten aber nur insoweit, als die Vertrauensversicherung gegenüber der Notarkammer Regressansprüche wirksam begrenzt oder ausgeschlossen hat. Soweit sie die Ansprüche für mittelbare Schäden wie entgangenem Gewinn und Zinsschäden komplett durch ihre AGB aus dem Versicherungsschutz herausgenommen habe, sei hierin eine unangemessene Benachteiligung der Notarkammern zu sehen. 

Die gesetzliche Verpflichtung der Notarkammern zum Abschluss von Vertrauensversicherungen solle gewährleisten, dass Geschädigte einen der Staatshaftung ähnlichen Schutz – z.B. bei Pflichtverletzungen durch Amtsträger - genießen. Die beanstandete Klausel gefährde diesen Schutz und sei daher nach § 9 AGBG unwirksam. Da der Haftpflichtversicherer insoweit Regress bei der Vertrauensversicherung nehmen könne, könne der Geschädigte daher vom Haftpflichtversicherer den Zinsschaden als Vorausleistung verlangen.

Regressforderung des Haftpflichtversicherers gegen Vertrauensversicherung

Im zweiten Fall hatte eine Berufshaftpflichtversicherung ihre Regressforderung aufgrund einer Vorausleistung nach § 19 BNotO an den Geschädigten gegen die Vertrauensversicherung bzw. gegen die Notarkammer erst nach über 4 Jahren geltend gemacht. Nach den Geschäftsbedingungen der Vertrauensversicherung waren solche Regressforderungen innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Jahren geltend zu machen. Der BGH stellte klar, diese AGB der Vertrauensversicherung sei zwar wirksam, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sei die Bestimmung aber dahin auszulegen, dass der Ausschluss nicht greife, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Zur Prüfung der damit zusammenhängenden Tatsachenfragen hat der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück verwiesen.

(BGH, Urteile v. 20.07.2011, IV ZR 75/09 u. IV ZR 180/10)

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