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Nein Danke! Keine Postwurfsendung gegen Willen des Briefkasteninhabers = Eigentumsverletzung

Die Post darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht an Empfänger verteilen, die das ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Um "verschont" zu werden, muss der Briefkastenbesitzer auch keinen Anti-Werbung-Aufkleber anbringen, ein schriftliches "Nein" muss genügen.

Empfänger wollte Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht erhalten

Im verhandelten Fall hatte ein Empfänger der Deutschen Post schriftlich mitgeteilt, dass er die Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht erhalten wolle.

  • Das Unternehmen reagierte mit einer E-Mail, in dem es den Empfänger aufforderte, mit einem Aufkleber auf dem Postkasten deutlich zu machen, dass er keine kostenlose Werbung wünsche.
  • Daraufhin antwortete der Kläger, dass er dazu nicht bereit sei und forderte erneut, von der Verteilung des Prospekts ausgenommen zu werden.

Dennoch erhielt er in der Folge weiter den Prospekt. Zu Unrecht, wie das Landgericht Lüneburg nun urteilte.

 

Nicht gegen den ausdrücklichen Willen zustellen

Gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers zugestellte Postwurfsendungen stellten einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen dar. Das bedeute, dass Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG seien.

  • Es sei ausreichend, der Zustellung schriftlich zu widersprechen, so die Richter.
  • ein Aufkleber auf dem Postkasten sei nicht nötig.

 

Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB

Dem Empfänger stehe ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog sowie wegen einer Verletzung des Eigentums bzw. des Besitzes am Briefkasten aus den §§ 903, 862 BGB zu.

(LG Lüneburg, Urteil v. 30.9.2011, 4 S 44/11).

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