| Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Namensnennung von Günther Jauchs Adoptivtochter zulässig, da schon bekannt

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Adoptivtochter des Fernsehmoderators Günther Jauch hat ihre Klage gegen die Berichterstattung einer Zeitschrift verloren. Die BGH-Richter hatten entschieden, dass die Veröffentlichungen des Vornamen und des Alters der Klägerin ausnahmsweise zulässig sind, da diese Daten der breiten Öffentlichkeit längst aus älteren Presseberichten bekannt waren.

Da war das Kind bereits in den Brunnen gefallen: Zuvor veröffentlichte Daten über die Klägerin, die im Internet noch frei zugänglich sind, verhinderten nach Ansicht des BGH bei der Grundrechtsabwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht eine Entscheidung zugunsten der Klägerin.

Adoptivtochter hatte wenig „Spaß“

In der vom Burda-Verlag herausgegebenen Zeitschrift „Viel Spaß“ erschien ein Artikel über die Ehe und das Familienleben des bekannten Fernsehmoderators Günther Jauch. Darin hieß es unter anderem, dass sich seine Ehefrau um die vier Kinder – zwei leibliche und zwei adoptierte Töchter – kümmert. Die Kinder wurden in dem Artikel mit Vornamen und Alter genannt.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Eine der minderjährigen Adoptivtöchter verklagte daraufhin den Verlag auf Unterlassen. Sie fühlt sich in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt und verlangte von der Beklagten, nicht mit Namen und Alter als Tochter von Günther Jauch genannt zu werden. Sowohl vor dem Landgericht Hamburg als auch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hatte sie damit Erfolg. Auf die Revision der Beklagten wies der BGH ihre Klage nun allerdings ab. Der vorliegende Grundrechtseingriff sei von der Klägerin hinzunehmen.

Besondere Rücksichtnahme bei der Berichterstattung über Kinder

Unstrittig liege auch nach Ansicht der BGH-Richter durch die Namensnennung ein Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK vor. Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Beklagten auf der einen Seite und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung der Klägerin auf der anderen Seite sei auch zu beachten, dass es sich vorliegend um die besonders schutzwürdigen Interessen eines Kindes handelt. Grundsätzlich verlange daher das Gebot der Rücksichtnahme eine besonnene Abwägung der Presseverantwortlichen, ob dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht auch Rechnung getragen werden könne, wenn auf eine Namensnennung verzichtet wird.

Kein Ersteingriff, sondern nur Weiterverbreitung

Der BGH betonte jedoch, dass der breiten Öffentlichkeit der Vorname und auch das Alter bereits aus älteren Presseberichten anlässlich der Adoption der Klägerin bekannt seien. Diese Artikel sind aktuell auch noch über das Internet frei zugänglich. Daher liegt in der streitgegenständlichen Veröffentlichung kein Ersteingriff in die Rechte der Klägerin vor, sondern lediglich eine Weiterverbreitung. Unter diesen Umständen sei aber der Eingriff in die Grundrechte der Klägerin wesentlich geringer zu bewerten und müsse hinter das Recht der Pressefreiheit zurücktreten.

(BGH, Urteil v. 5.11.2013, VI ZR 304/12).

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