03.06.2014 | BVerfG zum Persönlichkeitsrecht

Namensnennung im Ärzteblatt bei schweren berufsrechtlichen Verfehlungen eines Arztes

Sitzung abgerechnet ohne Anwesenheit des Arzt - kann teuer werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei herausragenden und schweren Verstößen gegen Vorschriften zur Abrechnung ist eine Veröffentlichung zulässig. Dabei geht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Versicherten, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arztes vor, so das Bundesverfassungsgericht.  

Die  Ärztekammer warf dem niedergelassenen Internisten aus dem Rheinland vor, er habe Privatpatienten Rechnungen erstellt, welche mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht im Einklang stünden.

Rechnungen für „Sitzungen“ ohne persönliche Anwesenheit

Es wurden Abrechnungen für „Sitzungen“ erstellt, obwohl die Patienten persönlich nicht anwesend waren. Das Berufsgericht für Heilberufe sah darin einen Verstoß gegen seine Berufspflichten und entzog ihm das passive Berufswahlrecht. Darüber hinaus verhängte es eine Geldbuße von 25.000 EUR.

Verfassungsbeschwerde gegen Veröffentlichung eingelegt

Außerdem ordnete das Gericht an, dass die Ärztekammer berechtigt sei, das Urteil zu veröffentlichen. Das Landesberufungsgericht für Heilberufe bestätigte die Sanktionen, lediglich die Geldbuße wurde auf 20.000  EUR herabgesetzt. Der Facharzt legte gegen die Veröffentlichung seines Namens im Ärzteblatt Verfassungsbeschwerde ein.

Regelung nach dem nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetz verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht sah in der Veröffentlichung keinen Grundrechtsverstoß. Die berufsrechtlichen Regelungen seien klar und hinreichend bestimmt. Für den Arzt habe es angesichts der Alltagsbedeutung des Begriffes jedenfalls schon erkennbar sein müssen, dass sein Verhalten sanktioniert werden könne.

Veröffentlichung hat auch generalpräventive Gründe

Auch sei dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Internisten nicht verletzt. Zwar setze die nicht anonymisierte Form den Arzt öffentlich herab. Die Allgemeinheit, insbesondere die Gemeinschaft der Versicherten, habe jedoch ein Informationsinteresse, welches einen solchen Eingriff rechtfertige.

Auch könnten andere Ärzte nach Kenntnis der Verfehlungen und deren Sanktionen ihr eigenes Verhalten steuern. Eine Veröffentlichung sei jedenfalls dann unbedenklich, wenn es sich um vereinzelte, herausragende Fälle handle. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt, da die Publikation nur einmalig in einem berufsrechtlichen Medium erfolgte, so die Karlsruher Richter.

(BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014, 1 BvR 1128/13).

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Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Berufspflicht

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