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Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen: BGH bleibt dabei

Der BGH hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen für zulässig erklärt. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Begründung: Der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und Menschen vor Straftaten schützen. Das sei verfassungskonform und mit EU-Recht vereinbar.

Es war die erste höchstrichterlichen Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG - der Vorschrift die seit Sommer 2008 gilt und anläßlich dieses Falls geschaffen wurde.

  • Der BGH bestätigte dabei eine Entscheidung des LG Regensburg, nach der ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat.
  • Der Verurteilte hat die Jugendstrafe bis zum 17. Juli 2008 vollständig verbüßt. Seit 18. Juli 2008 ist er einstweilig in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

Der Mann aus Bayern war 1999 nach dem Mord an einer 31 Jahre alten Joggerin zur Jugendhöchststrafe verurteilt worden und war. Er gilt als hochgefährlich.

 

Weiterhin gefährlich

Die Strafkammer stellte - sachverständig beraten - fest, dass bei dem Verurteilten eine multiple Störung der Sexualpräferenz mit einer sadistischen Komponente und eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung bestehe.

Etwa seit seinem 15. Lebensjahr hat er sexuelle Gewaltfantasien, die er bei der Anlasstat abladen wollte und die er entsprechend umsetzte. Diese Fantasien sind immer noch nicht überwunden.

 

Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG erfüllt

Die formellen Erfordernisse seien gewahrt, da gegen den Verurteilten wegen Mordes eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde.

In materieller Hinsicht erfordert die Vorschrift

  • weder das Vorliegen neuer Tatsachen ("Nova")
  • noch das eines Hanges.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, bei der der Gesetzgeber bewusst auf den davon betroffenen jungen Straftäter abgestellt hat.

Wegen der bei diesem regelmäßig bestehenden Reifedefizite und der damit einhergehenden Prognoseunsicherheiten hat der Gesetzgeber hier von der Möglichkeit der ursprünglichen und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung abgesehen und bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung bewusst auf das Erfordernis eines Hanges verzichtet.

 

Verfassungsgemäß + keine Sanktion

Die Regelung verstößt weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme handelt
  • und nicht um eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion.

Soweit der Vertrauensschutz der betroffenen Straftäter tangiert ist, hat eine Güterabwägung zu erfolgen. Diese hat der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise dahin getroffen, dass der Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen extrem gefährlichen jungen Straftätern überwiegt.

Aufgrund der engen Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 2 JGG wahrt die Vorschrift auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

 

EU-Urteil greift nicht

Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) steht der vorliegenden Entscheidung nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen.

  • Abgesehen davon, dass dieses Urteil noch nicht endgültig ist,
  • liegt hier jedenfalls eine - unter den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für maßgeblich erachteten Kriterien - abweichende Fallgestaltung und Rechtslage vor.

«Auch Opfer haben Menschenrechte»

Die Abwägung dürfe darum zulasten gefährlicher Straftäter gehen, betonte der Vorsitzende des 1. Strafsenats, Armin Nack

  • «Auch Opfer haben Menschenrechte».
  • Um sie zu schützen, müsse dem Gesetzgeber ein gewisser Spielraum erlaubt sein.

Fazit: Das Gesetz sei verfassungsgemäß und wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Verteidigung hatte eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in Straßburg beziehungsweise ein Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

(BGH, Urteil v. 9. 3. 2010, 1 StR 554/09)

 

Bei der Einordnung der Sicherheitsverwahrung, Strafe ja oder nein, scheint allerdings zwiaschen dem Menschenrechtsgerichtshof und dem BGH ein Dissens zu bestehen.

 

Hintergrund:

Als die Bundesregierung die Neuregelung im Juli verabschiedete, hatte sie den Fall aus Bayern im Blick: Es trat nur fünf Tage vor dem 17. Juli 2008 in Kraft, dem Tag der geplanten Entlassung des 32-Jährigen. Knapp ein Jahr später entschieden die Richter in Regensburg als erste bundesweit nach der neuen Vorschrift, dass der noch nicht freigelassene Mann trotz verbüßter Strafe weiter in Haft bleibt.

 

 

§ 7 JGG. Maßregeln der Besserung und Sicherung

(2) Sind nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen oder auch wegen eines Verbrechens

1. gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder

2. nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuches,

durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, vor Ende des Vollzugs dieser Jugendstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der vorbezeichneten Art begehen wird.

...

(4) Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 2 und 3 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 3 ein Jahr.

Schlagworte zum Thema:  Menschenrecht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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