28.10.2010 | allg. Zivilrecht

Nachbar haftet nicht für den Verlust angenommener Postpakete

Pakete werden während der eigenen Abwesenheit häufig vom Nachbarn angenommen. Geht das Paket jedoch verloren, haftet dieser nicht. Es fehlt für die Haftung schlicht an einer tragfähigen Rechtsgrundlage befand das Landgericht Hamburg.

Pakete waren unauffindbar

In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatten Mitarbeiter der beklagten Firma Postpakete eines benachbarten Unternehmen angenommen. Die Pakete gingen verloren, wobei der weitere Verbleib nicht aufgeklärt werden konnte.

 

Gesetzliche Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch fehlte

Das Gericht wies die Schadenersatzklage auf Grund fehlender rechtlicher Anspruchsgrundlagen ab. Ein vertraglicher Anspruch scheide aus, da sich die Beklagte zur Annahme und Weiterleitung von Paketen nicht verpflichtet habe.

Auch eine Haftung aus Gefälligkeit kam nicht in Betracht, da ein Gefälligkeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen ist. Zwischen den benachbarten Unternehmen gab es keinerlei Absprache, dass Pakete aus Gefälligkeit angenommen werden sollten.

 

Keine Haftung aus Vertrag, Gefälligkeit oder GoA

Des Weiteren hafte die Beklagte nicht wegen Unmöglichkeit der Herausgabe aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Diese werde durch eine geschäftsähnliche Handlung, der Geschäftsübernahme, begründet und setzt ein rein tatsächliches Handeln voraus. Da die Beklagte das Paket nicht persönlich, sondern einer ihrer Angestellten das Paket angenommen habe, könne ein gesetzliches Schuldverhältnis nur zu diesen entstehen. Etwas anderes sei lediglich gegeben, wenn solche Geschäftsübernahmen regelmäßig zum Gegenstand des Unternehmens gehören.

 

Annahme fremder Pakete keine Verrichtungstätigkeit der Angestellten

Darüber hinaus bestehe kein Anspruch aus unerlaubter Handlung (§ 831 BGB).

Da die Beklagte die Pakete nicht persönlich in (Eigen-)Besitz genommen hatte, entfiel zudem ein Anspruch aus eigener GoA und eigener unerlaubter Handlung.

(LG Hamburg, Beschluss v. 13.12.2005, 317 S 70/05).

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