19.08.2011 | allg. Zivilrecht

Nach Verkehrsunfall: Vorsicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs!

Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Nach den jüngsten höchstrichterlichen Äußerungen besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der Auswahl des günstigsten Mietwagenanbieters walten zu lassen.

Örtlichen Mietspiegel nicht beachtet

Die Klägerin war schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ihr Fahrzeug war schrottreif. Die Wiederbeschaffung erforderte einige Zeit, so dass sie sich für die Dauer von 3 Wochen ein Ersatzfahrzeug mietete. Das Ersatzfahrzeug lag eine Leistungsklasse unter ihrem verunfallten Kfz; die Anmietung erfolgte über eine gängige Vermietfirma. Dennoch verweigerte die gegnerische Versicherung die Erstattung eines Teils der entstandenen Kosten. Begründung: Der geltend gemachte Kostenbetrag liege über den nach dem örtlichen Mietspiegel üblichen Kosten. Ortsansässige Vermieter würden selbst den Mietspiegelpreis erheblich unterbieten. 

Geschädigter muss Erforderlichkeit der Mietwagenkosten beweisen

Das OLG stellte sich auf die Seite der Versicherung. Mietwagenkosten seien nur dann in voller Höhe erforderlich, wenn sich nicht ohne größere Anstrengungen auf dem örtlichen Markt günstigere Anbieter finden ließen. Vorliegend habe die Versicherung einige günstigere Angebote vorgelegt. Während die Klägerin knapp über 3.000 EUR geltend mache und der Mietspiegel 2.588,25 EUR als angemessen ausweise, habe die Versicherung ein qualitativ gleichwertiges Angebot eines örtlichen Anbieters über ca. 1.700 EUR vorgelegt.

Mietspiegel allein kein ausreichender Nachweis

Nach alledem konnte die Klägerin nach Auffassung des OLG nicht einmal die nach dem Mietspiegel angemessenen Kosten geltend machen. Der Mietspiegel bietet nach Auffassung der Richter nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit. Wenn der Markt deutlich günstigere Angebote bereit halte, so sei dies ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die von der Klägerin geltend gemachten Mietwagenkosten nicht notwendig gewesen seien. Auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts nahm die Klägerin ihre gegen das vorinstanzlich ergangene Urteil eingelegte Berufung zurück.

(OLG Koblenz,  Mitteilung v. 19.04.2011,  12 U 221/10).

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