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Mülltaucher kommen nachts

Sie betreten unbefugt das Gelände von Supermärkten, Bäckereien und Hotels. Sie untersuchen Müllcontainer nach noch genießbaren Lebensmitteln. Sie tun es für sich oder auch für Bedürftige. Sie verstehen sich selbst als Gewissen der Wegwerfgesellschaft.

Wie so vieles ist auch diese Sitte aus den USA zu uns herüber geschwappt. Dort nennen sie sich „Dumpster Diver“ und wollen durch - zum Teil - öffentliche Aktionen darauf aufmerksam machen, in welchem ausufernden Maße die Wohlstandsgesellschaft essbare Lebensmittel einfach wegwirft. Manche Unternehmen betrachten die Mülltaucher als Plage, da einige bei ihren Aktionen ganze Müllcontainer umstoßen, den Müll durchwühlen und so für eine Menge Aufräumarbeiten sorgen.

Verurteilt für aus dem Müll gefischte Kekse

Ein 52 Jahre alte Politaktivist wurde von einem Wachmann gestellt, als er einen Eimer mit aus dem Müll einer Confiserie stammenden Keksen unterwegs war. Das Amtsgericht hatte ihn darauf wegen Hausfriedenbruchs zu einer Geldstrafe von 125 Euro verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein mit der Begründung, er habe das Gelände der Bäckerei nicht betreten.

Staatsanwalt bleibt stur

 Der Verteidiger des Aktivisten drängte auf eine Einstellung des Verfahrens, dem sich die StA aber vehement widersetzte. Die Strafkammer stieg darauf in eine umfangreiche Beweisaufnahme ein, bei der keiner der Zeugen eindeutig bestätigen konnte, den Angeklagten auf dem Gelände der Confiserie gesehen zu haben. Dennoch war die StA nicht bereit, einer Einstellung zuzustimmen. Die StA drängte auch dann noch auf ein Geständnis des Angeklagten, nachdem seitens des Vertreters der Confiserie erklärt wurde, dass ihr kein Schaden entstanden  und sie an einer weiteren Strafverfolgung auch nicht interessiert sei.

Überraschender Freispruch

Obwohl allgemein mit weiteren Verhandlungstagen gerechnet wurde, schloss das LG - für Prozessbeobachter überraschend - die Beweisaufnahme. In ihrem Plädoyer forderte die StA die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagesätzen zu je 5 Euro, also insgesamt 75 Euro. Nach deren Auffassung käme einer Verurteilung des Angeklagten grundsätzliche Bedeutung auch für weitere Fälle dieser Art zu. Das LG ließ sich von dieser Argumentation nicht überzeugen. Nach den Aussagen der vernommenen Zeugen stehe nicht fest, ob der Angeklagte das Firmengelände tatsächlich betreten habe oder ob er auf andere Weise in den Besitz der Kekse gekommen sei. Mangels Beweises sei der Angeklagte daher vom Vorwurf des Hausfriedensbruches frei zu sprechen.

„Ich habe mein Ziel erreicht“

Der „Mülltaucher“ freute sich über den Freispruch und die durch den Prozess geschaffene Präsenz in der Öffentlichkeit. Seine auf einem Wagenplatz lebende Nachbarin erklärte: „Das Verfahren hat für unseren Protest gegen die Wegwerfgesellschaft Öffentlichkeit geschaffen. Karsten und seine Mitstreiter werden weiter containern gehen“.

(LG Lüneburg, Urteil v 27.2.2012, 29 NS 1106 JS 21744/10 (16/11))

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