| allg. Zivilrecht

MPU ("Idiotentest") = der Albtraum aller Punktesammler

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet ist, kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Was steckt hinter diesem gefürchteten und teueren Procedere, was ist im Ernstfall zu beachten?

Wann droht ein medizinisch-psychologische Gutachten?

Am Anfang steht nicht selten ein Blitz oder eine Blutprobe: Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Rechtsgundlage sind § 46 Abs. 3 FeV in entsprechender Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV

 

Kann man sich weigern?

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie hieraus bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Schlussfolgerung darf aber nur dann gezogen werden, wenn die Beibringung eines Gutachtens zu Recht angeordnet wurde (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 14.09.2004, 10 S 1283/04).

 

Was gehört dazu?

Bestandteile der MPU sind 

1. Fragebögen zur Person,

2. die verkehrsmedizinische Untersuchung,

3. psychologische Leistungstests (Reaktionsvermögen),

4. - besonders gefürchtet - das psychologische Untersuchungsgespräch.

 

Praxistipp: Die verkehrsmedizinische Untersuchung wird nur positiv ausfallen, wenn bereits einige Wochen zuvor wenig oder kein Alkohol genossen wurde.

 

Hohe "Durchfallquote"

In der Praxis gefürchtet ist vor allem die psychologische Exploration. Statisch sind nur 40% der psychologischen Gutachten positiv, 40% sind negativ, der Rest endet mit einer sog. Kurszuweisung. Im letzteren Fall wird die Fahrerlaubnis nach erfolgreicher Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ohne weitere Begutachtung wieder erteilt.  Insgesamt werden innerhalb von 10 Jahren 50% der alkoholbedingten Probanden rückfällig, d.h. erneut bei einer Alkoholfahrt erwischt, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Praxistipp: Der psychologische Gutachter geht aufgrund der Vorgeschichte (Punktestand, Alkoholmissbrauch) von charakterlichen Problemen aus. Er erwartet eine geistige Auseinandersetzung mit dem Problem und konkrete Anhaltspunkte für eine daraus resultierende Verhaltensänderung des Betroffenen. Sehr hilfreich ist hierbei die Teilnahme an einem anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung.

 

MPU wegen straßenverkehrsrechtlicher Verstöße und anderer Straftaten

Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV kann auch ausschließlich die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, wenn erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen. oder wenn Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden.

Wichtig: Die MPU kann aber auch dann angeordnet werden, wenn Straftaten begangen wurden, die konkrete Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential geben. Ein Zusammenhang der Aggressionstat mit dem Straßenverkehr ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erforderlich.

Beispiel: Im Jahr 2008 hatte das VG Neustadt/Weinstraße (VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss v. 16.01.2008, 3 L 1/08.NW) darüber zu beschließen, ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen war. Das Gericht wies den Antrag ab und begründete seinen Beschluss damit, dass in der Gesamtschau von einem hohen Aggressionspotential des Antragstellers auszugehen sei.

Dieser war dadurch auffällig geworden, dass er mit seinem Kraftfahrzeug einen Pkw, in dem seine Freundin als Beifahrerin saß, durch „Ausbremsen“ zum Stehen brachte. Darüber hinaus hatte er seine Lebensgefährtin mehrfach durch Faustschläge und Kopfstöße erheblich verletzt.

Die Fahrerlaubnisbehörde zog hieraus den Schluss, er neige dazu, körperliche Gewalt einzusetzen, wenn er sich mit Argumenten nicht mehr durchsetzen könne. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, durfte die Fahrerlaubnisbehörde nach Auffassung des Gerichts hierbei allein auf das festgestellte Aggressionspotential stützen. Die Einschätzung, ob dieses Aggressionspotential auch im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr relevant sei, obliege hingegen allein den für eine medizinisch-psychologische Begutachtung kompetenten Gutachtern.

 

MPU wegen Alkoholmissbrauchs

Gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann an, wenn Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch vorliegen, wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen werden und im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille. Ähnliches gilt für Fälle des Drogenmissbrauchs.

Aktuell

Meistgelesen