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Mithaftungsquoten beim Unfall: Unnötige Differenzierungen vermeiden

Fahren Vorfahrtsberechtigte zu schnell, sind sie mit schuld am Unfall. Daran ist nicht zu rütteln. Spannend wird es bei der Mithaftungsquote. Sie kann Stellschraube für einen erfolgreichen Prozess sein.

Einen Vorfahrtsberechtigten, der die zulässige Geschwindigkeit überschreitet, trifft in der Regel Mitschuld und damit auch eine Mithaftung an einem Unfall. Die Quoten dafür werden von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Sie reichen von 20% bis hinauf zu 100% - je mehr die Geschwindigkeit überschritten wird, desto höher fällt auch die Quote aus. Bei einem Tempo von 60 km/h statt der vorgeschriebenen 50 km/h wird von den Gerichten höchst unterschiedlich geurteilt. Dann bewegen sich die Quoten zwischen 20 und 40%. Elegant aus der Affäre gezogen hat sich hier das OLG Koblenz in einem aktuellen Fall.

Denn niemand ist ohne Schuld ...

Der Sohn eines Fahrzeughalters wurde in einen Unfall verwickelt. Ein anderer Wagen hatte ihm die Vorfahrt genommen. Bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit hätte der junge Mann den Unfall noch verhindern können. Er war aber zu schnell gefahren. Wie schnell – ob mindestens 62 km/h oder mindestens 68 km/h - konnte der Sachverständige später nicht mehr feststellen.

Sowohl 24% als auch 36% ergeben 1/3

Das mit der Sache befasste Landgericht nahm wegen des Tempoverstoßes eine Mithaftung von 50% an. Die OLG-Richter hoben das Urteil auf. Sie sahen diese Haftungsquote als zu hoch an. Schließlich habe der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nur um 24% (bei Annahme von 62 km/h) bzw. um 36% (bei 68 km/h) überschritten. Bei beiden Werten sei von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten von 1/3 auszugehen. Das auch deswegen, um eine übertriebene Differenzierung bei den Quoten zu vermeiden.

Natürlich ließen sich die Richter und ihren Vorinstanzen auch ein Hintertürchen offen: Von dieser üblichen Haftungsverteilung kann abgewichen werden, wenn Besonderheiten eines anderen Falls eine andere Sichtweise rechtfertigen.

(OLG Koblenz, Urteil v. 18.7.2011, 12 U 189/10)

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