01.09.2011 | allg. Zivilrecht

Mindestmenge von 50 Knieoperationen pro Jahr ist rechtswidrig

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat eine Mindestmenge von 50 Kniegelenkoperationen mit Anbringung einer Totalendprothese pro Jahr und Krankenhaus eingeführt. Krankenhäuser, die die Vorgabe nicht schaffen, dürfen diese Leistung nicht mehr erbringen.

Gegen diese Mindestmengenregelung für Kniegelenksoperationen hat eine Klinik in Brandenburg geklagt. Nach eigenem Vorbringen verfügt die Klinik über geeignete Spezialisten und ist fachlich hervorragend zur Durchführung dieser Operationen geeignet. Nur wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen jährlichen Fallzahlen dürfe der Klinik die Erbringung dieser Leistung nicht verweigert werden.

Mindestzahlvorgabe nur aus fachlichen Gründen zulässig

Das LSG gab der Klage der Klinik statt. Voraussetzung für die Festlegung eines Schwellenwertes sei, dass es sich um eine Maßnahme der Qualitätssicherung handle. Hierzu seien Untersuchungen erforderlich, die eine Qualitätssteigerung der Leistung bei Erreichen bestimmter Fallzahlen belegten. Zwar habe der GBA das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ beauftragt, ein Gutachten über die Auswirkungen von Fallzahlen auf die Qualität für Kniegelenksoperationen mit Anbringung einer Totalendprothese beauftragt. Die Mindestmenge habe der GBA aber schon festgelegt, bevor das in Auftrag gegebene Gutachten überhaupt vorgelegen habe. Das seitens des GBA gewählte Verfahren lasse daher begründete Zweifel an der Logik des Verfahrensablaufs aufkommen.

Leistungsqualität und Fallzahl müssen einen engen Bezug aufweisen

Nach Auffassung der Landessozialrichter war ein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen der Operationsqualität und der vorgeschrieben Fallzahl auch nicht erwiesen. Selbst nach dem später erstellten Gutachten sei keine signifikante Korrelation feststellbar. Der primäre Indikator „postoperative Beweglichkeit“ deute sogar auf eine Verschlechterung des Ergebnisses bei hohen Fallzahlen hin. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festlegung einer Mindestfallzahl im Falle von Kniegelenksoperationen mit Totalendprothetik nicht erfüllt.

Entscheidung über den Brandenburger Einzelfall hinaus wirksam

In der mündlichen Verhandlung hat das LSG darauf hingewiesen, die getroffene Entscheidung sei gegenüber sämtlichen Akteuren im Gesundheitswesen verbindlich und gelte nicht nur „inter partes“.  Die Entscheidung reiht sich stringent ein in eine seitens des Gerichts bereits zuvor verfolgte Linie. Erst im Januar hatte das Gericht für die Versorgung von Frühgeborenen den vom GBA vorgegeben Schwellenwert von 30 Fällen pro Jahr für unzulässig erklärt. Die Vorgabe von Mindestfallzahlen durch den GBA scheint damit in der bisherigen Form in Frage gestellt zu sein. Die Vorgehensweise und die fachlichen Begründungen des GBA müssen jedenfalls transparenter werden.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.8.2011, L 7 KA 77/08 KL)

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