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Medien dürfen aus Rechtsanwaltsschreiben wörtlich zitieren

Das BVerfG betont in einer neuen Entscheidung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dies steht nicht unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse. Das Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch nicht den Schutz vor unvorteilhafter Darstellung.

Über Rechtsstreit berichtet, Anwalt "auf's Korn genommen"

Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetseite, auf der er die "N. Zeitung Online" publiziert. Im Jahre 2006 wollte er dort den Artikel eines Autors veröffentlichen. Dieser hatte ein kritisches Buch über ein Bankhaus verfasst und war von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen worden.

  • Der Artikel befasste sich mit dem geführten Rechtsstreit
  • und dort insbesondere mit dem Verhalten des von dem Bankhaus bevollmächtigten Rechtsanwalts.

 

Unfreundlichen Gedankenaustausch einseitig veröffentlicht

Der Internetseitenbetreiber wollte den Artikel bebildern und fragte bei dem Sozius des Anwalts an, ob er das auf dessen Kanzlei-Homepage veröffentlichte Foto des Anwalts verwenden dürfe.

  • Die Anfrage war in einem eher unfreundlichen und ironischen Ton gehalten. Der Betreiber wies in seinem Schreiben darauf hin, dass man sich "auch künftig nicht einschüchtern" lassen werde.
  • Seitens der Kanzlei wurde in einem harschen Schreiben "jedwede Nutzung von Bildnissen von" untersagt.

Anwalt durch die wörtliche Wiedergabe seiner Worte vorgeführt?

Am selben Tag erschien der beabsichtigte Artikel auf der Webseite. Hierin wurde von dem Ausgangsrechtsstreit berichtet. Das Auftreten des Rechtsanwalts und seine äußere Erscheinung wurden abfällig kommentiert.

  • Daneben schilderte der Artikel süffisant die Weigerung, Fotos zur Veröffentlichung freizugeben.
  • Ein Teil der Mitteilung, mit der die Kanzlei die Verwendung der Fotos untersagte, wurde wörtlich wiedergegeben.

Die hiergegen vom Sozius gerichtete Unterlassungsklage beim Landgericht Berlin hatte Erfolg.

  • Nach Auffassung des Landgerichts sei der Anwalt durch die wörtliche Wiedergabe seiner Worte vorgeführt worden als jemand, der bei nichtigem Anlass sofort mit gerichtlicher Klage drohe.
  • Hierin läge eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts.
  • Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Wortlaut der Erklärung sei demgegenüber als gering einzustufen.

Dies sah das Bundesverfassungsgericht ganz anders.

 

Auch Tatsachenbehauptungen stehen unter Schutz des Art. 5 GG

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Entscheidung des Landgerichts den Seitenbetreiber in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Tatsachenbehauptungen stünden jedenfalls dann unter dem Schutz von Art. 5 GG, wenn sie geeignet sind, zur Bildung von Meinungen beizutragen. Dies sei vorliegend der Fall.

 

Persönlichkeitsrecht beinhaltet nicht den Schutz vor unvorteilhafter Darstellung

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wurde hier der Sozius nicht in unzulässiger Weise öffentlich vorgeführt. Insbesondere führe das wörtliche Zitat nicht zu einer Prangerwirkung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Zitat zu einer Schädigung des Namens des Betroffenen in der Öffentlichkeit führen sollte. Eine schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums sei nicht zu erwarten.

 

Recht auf wertende Darstellung

Auch die Tatsache, dass in dem Artikel den Text der unfreundlichen Anfrage unterschlagen habe, führe zu keiner anderen Beurteilung. Das Recht der Meinungsfreiheit beinhalte auch das Recht auf eine einseitig wertende Darstellung aus der Sicht des Autors.

Das Landgericht habe die Tragweite des Rechts der Meinungsfreiheit verkannt, indem es dieses zu Unrecht von vorneherein unter den Vorbehalt der Grenze des öffentlichen Informationsinteresses gestellt habe.

Das Grundrecht aus Art. 5 gewährleiste demgegenüber primär die Selbstbestimmung des Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bei Bestehen eines allgemeinen Informationsinteresses könne dieses Recht zusätzlich verstärkt werden. Das BVerfG hob die Entscheidung des Landgerichts auf.

(BVerfG, Beschluss v. 18.02.2010, 1 BvR 2477/08).

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