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Luxuskreuzfahrt strandet in Veranstalter-Insolvenz: Geld über Bord?

Alle Welt will verreisen - doch immer wieder geht etwas schief. Der § 651 k BGB verpflichtet Reiseveranstalter zur Bereitstellung eines  Sicherungsscheins für den Reisebucher. Er gewährleistet Pauschalreisenden Rückzahlung des gezahlten Reisepreises und Ersatz erforderlicher Aufwendungen bei Ausfall von Reiseleistungen infolge Veranstalterinsolvenz. Diese Sicherung des Reisenden hat der BGH nun verstärkt.

BGH erweitert Insolvenzschutz von Pauschalreisenden

Die Kläger hatten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt für Anfang 2010 gebucht. Nachdem der Reiseveranstalter den nach § 651 k BGB erforderlichen Sicherungsschein ausgestellt hatte, überwiesen die Kläger den Reisepreis von jeweils ca. 7.400 EUR. Im August 2009 teilte der Reiseveranstalter mit, dass die Kreuzfahrt mangels Nachfrage nicht stattfinde.

 

Insolvenzverfahren über Vermögen des Reiseveranstalters eröffnet

Im weiteren Verlauf des Jahres 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Reiseveranstalters eröffnet. Zu einer Rücküberweisung des Reisepreises an die Kläger kam es nicht mehr.

 

Reiseversicherer lehnte die Erstattung des Reisepreises ab: Geld über Bord?

Zu ihrem Entsetzen erfuhren die Kläger von der Reiseversicherung, die die Sicherungsscheine ausgestellt hatte, dass eine Erstattung des Reisepreises nicht in Betracht käme.

  • Die Reise sei nämlich nicht als Folge der Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen,
  • vielmehr sei diese bereits vorher mangels Nachfrage abgesagt worden.
  • Der Sicherungsschein betreffe aber nur den Fall, dass der Ausfall von Reiseleistungen direkte Folge der Insolvenz des Veranstalters sei. 

Dies entspreche auch dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 651 k BGB.

 

Rettungsboot vom BGH: Kausalität zwischen Insolvenz und Reiseausfall nicht erforderlich

Nach Auffassung des BGH ist § 651 k BGB nach seinem Sinn und Zweck sowie nach seiner Entstehungsgeschichte

  • über den engen Wortlaut hinaus
  • auf alle Fallkonstellationen anzuwenden,
  • in denen infolge einer Insolvenz des Reiseveranstalters
  • bereits vom Reisenden erbrachte Geldzahlungen
  • nicht zurück erstattet werden können.

Entgegen dem Wortlaut sei es nicht erforderlich, dass der Ausfall der Reiseleistung kausale Folge der Insolvenz sei.

 

Europäisches Recht gebietet erweiterte Auslegung

Die Regelung des § 651 k BGB habe der deutsche Gesetzgeber nämlich geschaffen, um die europäische Richtlinie 90/314/EWG Art. 7 in nationales Recht zu transportieren.

Nach dieser Richtlinie habe der Reiseveranstalter für jeden Fall seiner Zahlungsunfähigkeit die Erstattung bereits erbrachter Zahlungen an den Verbraucher sowie dessen Rückreise sicher zu stellen. Damit sei im anhängigen Fall sowohl nach europäischem Recht als auch bei zutreffender Auslegung der nationalen Bestimmungen der bereits gezahlte Reisepreis von der Versicherung zu erstatten.

Da die Versicherung in ihren AGB auf diese gesetzlichen Bestimmungen Bezug nehme, bestehe auch kein Zweifel, dass deren Haftung sich nach der Auslegung der in den eigenen AGB in Bezug genommenen gesetzlichen Regelung richte.

(BGH, Urteil v. 2.11.2011, X ZR 43/11).

BGH: Reisebüros sind keine Reiseveranstalter und daher für Reisemängel nicht verantwortlich

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