18.08.2011 | allg. Zivilrecht

LSG-Urteil: Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz als Studierender besteht nur für immatrikulierte Studenten oder registrierte Gasthörer. Personen, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besuchen, sind nicht versichert.

Nur Personen, die offiziell bei der Universität registriert sind, sind gesetzlich unfallversichert sind. Es ist erforderlich, dass eine formale Beziehung zwischen Hochschule und Teilnehmern an einer Veranstaltung der Universität besteht. Dies ergibt sich aus dem Gesamtkontext der gesetzlichen Regelung und aus deren Entstehung.

 

Hintergrund des Unfallversicherungsschutzes für Studenten

Die Studierenden wurden aufgrund eines Vergleichs mit anderen Personen (Schoüler, Kindergartenkinder), die eine berufliche Aus- oder Fortbildung absolvieren, in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz einbezogen.

Speziell diese gewollte Gleichbehandlung spricht dafür, dass keine geringeren Anforderungen an die Studierendeneigenschaft zu stellen sind, als bei Kindern in Tageseinrichtungen, Schülern und Auszubildenden gelten. Diese stehen ebenfalls in einer formalen Beziehung zur jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Betrieb.

 

Unfall ereignete sich auf dem Heimweg von der Uni

Die Klägerin wurde auf dem Weg von der Universität nach Hause tätlich angegriffen. Sie hatte zuvor ein Proseminar und eine Vorlesung besucht. Sie war aber weder immatrikuliert noch als Gasthörerin förmlich registriert gewesen. Die Klägerin hatte die Lehrveranstaltungen freiwillig besucht. Dies genügte nicht, um die vom Gesetz geforderte formale Beziehung zwischen Hochschule und Klägerin zu begründen.

Hierfür wäre zumindest in Form eine offiziellen Registrierung erforderlich ist. Es reicht nicht, dass die Dozenten der Veranstaltungen, welche die Klägerin besucht hat (Proseminar, Vorlesung) deren Berechtigung zur Teilnahme nicht geprüft und gegen diese nichts eingewandt haben. Ebensowenig reicht die Eintragung der Klägerin in das Personalblatt des Kunstgeschichtlichen Seminars für die förmliche Aufnahme in den Kreis der dort Studierenden.

Ein Versicherungsschutz nach § 544 Nr 1 RVO / § 3 Abs 1 Nr 2 SGB VII scheidet auch aus. Nach dieser Vorschrift kommt ein Arbeitsunfall in Betracht, weil ein Unfallopfer eie Stätte besucht. Hier war sie aber nicht am Ort der Universität, sondern entfernte sich davon.

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.7.2011, L 5 U 240/10).

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