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LSG-Urteil: Gründungszuschuss auch bei angestrebter Selbständigkeit im EU-Ausland

Auch Arbeitslose, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit im Ausland aufnehmen, haben in der Zeit nach der Existenzgründung eine Anspruch auf finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts durch Zuschüsse zur Gründung.

Das Hessischem Landessozialgericht wies die zahlungsunwillige Bundesagentur darauf hin, dass im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, "dass auch eine Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden könne".

 

Überbrückungsgeld für Pizzeria in Österreich beantragt

Geklagt hatte ein arbeitsloser Diplom-Betriebswirt. Er beantragte im Jahre 2005 Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis. Dies lehnte die Bundesagentur mit der Begründung ab, dass nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert würden.

Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere.

 

LSG Darmstadt verurteilte Bundesagentur zur Leistung: Au Arbeit in der EU ist förderwürdig

In dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Bundesagentur für Arbeit verurteilt, ihn zu unterstützen. Es komme bei einem neuen Job im Ausland nicht einmal unbedingt auf einen Wohnsitz in Deutschland an: In der gesetzliche Regelung zur Förderung der beruflichen Eingliederung, sei ausdrücklich geregelt, dass auch eine Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden könne.

(Hessisches LSG, Urteil v. 23.09.2011, L 7 AL 104/09).

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