30.11.2011 | allg. Zivilrecht

LSG: Mord ist, auch auf der Rückfahrt vom Steuerberater, kein Arbeitsunfall

Der Unfallversicherungsträger ist nicht gefordert, wenn ein Sohn seinen Vater auf der Rückfahrt vom Steuerberatertermin ermordet. Hier wollte die Witwe / Mutter des tötenden Sohnes Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Mannes. Doch das Landessozialgericht sah keinen Wegeunfall.

Hätte überall passieren können - kein betrieblicher Zusammenhang

Der gemeinsame Sohn der Eheleute, die mehrere Pizzerien betrieben, hatte den 59-Jährigen auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Richter und verweigerten der Witwe Hinterbliebenenrente.

 

Tötungsdelikt auf dem Heimweg: Tatort war hier reiner Zufall

Die Witwe des Getöteten hatte vom Unfallversicherungsträger eine Witwenrente verlangt. Sie argumentierte, dass sich das Geschehen auf der Rückfahrt vom Steuerberater zugetragen hatte - also im Rahmen einer Tätigkeit, die unter Unfallversicherungsschutz stehe.

Dass der Sohn gerade die Fahrt zum Steuerberater dazu genutzt habe, seinen Vater umzubringen, ist laut Gericht aber reiner Zufall gewesen.

Ursächlich für den Tod sei allein ein dem privaten Bereich zuzurechnender Vater-Sohn-Konflikt; ein betrieblicher Zusammenhang sei nicht zu erkennen.

 

Lebenslange Haft für den Sohn, keine Witwenrente für den Sohn

Der Ermordete und seine Frau hatten 2 Pizzerien betrieben, die beide auf den Namen der Frau geführt wurden. Der Ehemann war offiziell nur als Koch angestellt, es sprache aber viel dafür, dass er er eigentliche Inhaber des Betriebs gewesen war.

(LSG Stuttgart, Beschluss v. 22.11.2011, L 2 U 5633/10).

 

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