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LSG: Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig

Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Berufsgenossenschaft der jeweiligen Branche ist - so eine Urteil des LSG Sachsen - rechtmäßig. Damit ist nun die letzte anhängige Klage gegen die Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert.

Die Meinungen der Arbeitgeber zur gesetzlichen Unfallversicherung (UV) gehen weit auseinander. In der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung sind die Unternehmen automatisch bei der Berufsgenossenschaft pflichtversichert, die für ihre Branche errichtet wurde.

 

Privatversicherung soll mehr Flexibilität bringen

Einige Unternehmen wollen die UV lieber privatisieren und die Monopolstellung der Berufsgenossenschaften kippen. Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und weniger Kosten – das versprechen sie sich aus der Hand privater Versicherungsunternehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden seit rund 10 Jahren zahlreiche Prozesse angestrengt.

 

Privatisierung der Unfallversicherung ist umstritten

Das höherrangige Europarecht sollte zum Ziel führen. Die Verfechter der privaten UV argumentieren gegen die Monopolstellung der deutschen Berufsgenossenschaften. Sie verstoße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt diese Initiative. Doch vom Ziel einer privaten Unfallversicherung ist man nicht allseits begeistert.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) steht einer Privatisierung zurückhaltend gegenüber. Sie verfolgt vielmehr das Ziel, das vorhandene Leistungsrecht der Unfallversicherung dringend zu modernisieren. Dieses müsse sich stärker auf die betriebsspezifischen Risiken konzentrieren.

 

LSG beruft sich auf Aussage des Europäischen Gerichtshofs

Die letzte noch anhängige Klage gegen das Monopol der Berufsgenossenschaften ist nun gescheitert. Das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz hat mit Beschluss v. 31.8.2011 (L 6 U 51/09) die Revision vor dem Bundessozialgericht (BSG) gar nicht erst zugelassen. Die Richter haben in diesem Verfahren geklärt, ob das Monopol mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Dieser verneinte klar einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht und gab Hinweise zur Auslegung der europäischen Dienstleistungsfreiheit.

 

Monopol ist gerechtfertigt

Ob das Monopol gerechtfertigt ist, sei nach der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen europäischem und nationalem Gericht müsse dies allerdings das LSG selber prüfen.

Das LSG holte dazu ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten ein, das die Auffassung von Bundesarbeitsministerium und Berufsgenossenschaften bestätigte. Letztlich hat der Senat entschieden, dass die Regelung des Sozialgesetzbuchs mit dem Europarecht übereinstimmt. Die Pflichtversicherung der Unternehmen zur Absicherung des Unfallrisikos der Arbeitnehmer nach dem deutschen Sozialgesetzbuch ist gerechtfertigt und rechtmäßig.

(LSG Chemnitz, Beschluss v. 31.8.2011, L 6 U 51/09).

 

Hintergrund: Initiative zur Privatisierung damit endgültig gescheitert

Zum selben Ergebnis war bereits zuvor das BSG in 3 Parallelfällen gekommen. Mit dem Abschluss des letzten anhängigen Streitverfahrens scheint es, dass die Initiative zur Privatisierung der deutschen Unfallversicherung nun erfolglos am Ende eines langen Weges angekommen ist.

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