09.02.2012 | allg. Zivilrecht

LSG: Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Unfallversicherung bei unklarem Unfallzeitpunkt

Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle sind gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist, dass der Zusammenhang zum Arbeitsweg nachweisbar ist. Wenn ein Unfall erst 5 Stunden nach Feierabend passiert und sich das Unfallopfer unfallbedingt nicht erinnert, was mit ihm zwischenzeitlich geschah, fehlt der zeitliche Zusammenhang.

Lässt sich der zeitliche Zusammenhang zwischen Arbeitsplatz und Unfallereignis nicht zweifelsfrei belegen, besteht laut LSG Berlin- Brandenburg kein Versicherungsschutz. Das gilt selbst bei unfallbedingten Erinnerungslücken.

 

Schwerer Autounfall mit gesundheitlichen Folgen

In dem Verfahren ging es um einen Autounfall, der wegen seiner gesundheitlichen Folgen für das Opfer zumindest zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer führte.

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Leistungspflicht jedoch ab, weil es sich nicht um einen versicherten Wegeunfall gehandelt habe.

 

Fehlt der Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit?

Der Kläger ist als Zahnarzt in einer größeren Praxis tätig gewesen, in der von mehreren Zahnärzten in 2 Schichten täglich praktiziert wurde. Am 5.5.1992 kam es frühmorgens um 04:02 Uhr zu einem Unfall, der zu einer Einlieferung ins Krankenhaus führte.

Dieser Unfall gilt nicht als Arbeitsunfall, da ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden kann.

 

Wann besteht der Versicherungsschutz auf dem Weg?

Der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte wird damit begründet, dass diese Wege wegen der versicherten Tätigkeit unternommen werden. Sie gelten als Vor- und Nachbereitungshandlung zur eigentlichen versicherten Tätigkeit. Andererseits sind diese Wege noch nicht Teil der eigentlichen Tätigkeit und tatsächlich werden solche Wegen häufig auch nebenbei für private Verrichtungen und Zwecke genutzt.

 

Erinnerungslücken verhindern Rekonstruktion des Unfalls

Im strittigen Fall lässt sich zunächst schon nicht feststellen, zu welcher Uhrzeit der Kläger am Abend des 4.5.1992 bzw. in der Nacht zum 5.5.1992 seine versicherte Tätigkeit in der Zahnarztpraxis tatsächlich beendet hat und ob er direkt von dort – ohne Unterbrechung - den Heimweg angetreten hat.

 

Aufgrund Erinnerungslücken keine belastbaren Aussagen

Der Kläger selbst kann aufgrund seiner Erinnerungslücken für den Zeitraum keine belastbaren Aussagen hierzu machen, genauso wenig wie zum Unfallgeschehen und –zeitpunkt. Auch aus Polizeiberichten bzw. der Presse ergeben sich keine Informationen. Fest steht allein die Tatsache, dass der Kläger um 04:02 Uhr in die Rettungsstelle eingeliefert wurde.

 

Antragsteller trägt Beweislast

Zwischen dem – bestenfalls anzunehmenden – Feierabend in der Praxis und dem Unfallereignis verbleibt eine nicht mehr aufzuklärende Lücke von mindesten 5 Stunden. 

Der fehlende Beweis für den lückenlosen Heimweg geht grundsätzlich zu Lasten des Beteiligten, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil herleiten will.

(LSG, Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 2.1.2012, L 3 U 115/09. Da Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig).

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