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LSG-Beschluss: Keine Internet-Warnung vor Pflegeheim-Schwächen

Wer je ein Altenheim für Angehörige gesucht hat, fordert klare Qualitätskriterien. Doch wie sind die zu ermitteln? Zum erbitterten Streit zwischen Pflegekassen und Anbietern über diese Frage gibt es jetzt eine vorläufige Gerichtsentscheidung.

Pflegekassen dürfen nach einer vorläufigen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Internet nicht vor einzelnen Schwachpunkten von Altenheimen warnen, etwa mangelndem Schutz gegen das Wundliegen. Sie müssen sich bei der Einstufung der Heime im Internet an den Kriterienkatalog mit 82 Punkten halten, den Pflegeanbieter und Kassen aufgestellt haben. Das hat das Gericht auf die Klage einer Einrichtung aus Horn-Bad Meinberg (Ostwestfalen-Lippe) gegen den AOK-Bundesverband im Eilverfahren entschieden (Az.: L 10 P 7/11 B ER).

 

Verband: Rechtsklarheit erst mit Urteil im Hauptsacheverfahren

Der AOK-Bundesverband sicherte zu, den Interneteintrag für das klagende Altenheim anzupassen. Endgültige Rechtsklarheit werde aber erst das Urteil im Hauptsacheverfahren bringen, betonte der Verband. Für andere Pflegeheime gab es am Abend auf der AOK-Seite weiter individuelle Bewertungen nach einzelnen sogenannten Risikofaktoren. Diese pflegerischen Faktoren seien für die Gesundheit von Heimbewohnern von besonderer Bedeutung, begründete der Verband sein Vorgehen.

 

Kritik an Qualitätsbewertung

Die Kriterien für die Qualitätsbewertung von Altenheimen sind seit Jahren umstritten. Kritiker bemängeln, dass in dem umfangreichen Katalog zentrale Punkte wie der Schutz gegen Sturz, Wundliegen und Flüssigkeitsverlust gleich gewichtet neben eher sozialen Kriterien wie der "identitätserleichternden Milieugestaltung" im Zimmer stehen.

Aus diesem Grund hat der AOK-Bundesverband in seinem "Pflegeheimnavigator" im Internet 9 "Risikofaktoren" wie Prophylaxe gegen Wundliegen und Mangelernährung definiert. Bei der Suche nach dem passenden Altenheim kann man auf der AOK-Seite diese Faktoren einzeln anklicken und bekommt eine getrennte Beurteilung.

 

Praxis widerspreche ausgehandelter Vereinbarung

Diese Praxis widerspreche der von Pflegeanbietern und Kassen ausgehandelten Vereinbarung und sei damit "offensichtlich rechtswidrig", entschied das Gericht einstweilig. Die Marktposition und damit das Grundrecht auf Berufsausübung einzelner Heime könne gefährdet werden.

 

bpa: Situation sei oft besser als öffentlich dargestellt

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) argumentierte, die Situation in den Heimen sei oft wesentlich besser als öffentlich dargestellt. Wundliegegeschwüre und Mangelernährung seien in den Einrichtungen selten und könnten nicht in jedem Fall von der Pflege beeinflusst werden.

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