| Loveparade

Keine Entschädigung für traumatisierten Feuerwehrmann

Traumatisierter Feuerwehr klagt wegen Loveparade und geht in 1. Instanz leer aus
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

21 Tote und mehr als 500 Verletzte – das war das traurige Ergebnis des Techno-Festivals „Loveparade“ in Duisburg am 24.7. 2010. Einem Feuerwehrmann, der durch seinen Einsatz erheblich traumatisiert wurde, versagte das LG den von diesem geltendgemachten Schmerzensgeldanspruch.

90.000 Euro hatte der Feuerwehrmann geltend gemacht. Verklagt hatte er die Veranstalterin der Loveparade, die Lopavent GmbH, deren Geschäftsführer Rainer Schaller persönlich sowie das Land Nordrhein-Westfalen. Seinen Schmerzensgeld- und Entschädigungsanspruch begründete der zum Zeitpunkt des Ereignisses verbeamtete Hauptbrandmeister der Duisburger Feuerwehr damit, er sei unmittelbar an dem Tunnel zum Einsatz gekommen, in dem sich der Menschenstau am 24.Juli gebildet hatte. Die Bilder der Panikreaktionen der flüchtenden Menschen, der schreienden Sterbenden bekomme er nicht mehr aus dem Kopf.

Erhebliche psychische Beschwerden als Folge fehlerhafter Organisation 

Infolge der dramatischen Ereignisse habe er eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, die als Dienstunfall anerkannt worden sei.

  • Seine Arbeit als Feuerwehrmann habe er nicht mehr fortführen können, er sei deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Auch seinen Haushalt könne er nur noch eingeschränkt führen.
  • Als Folge der psychischen Ausnahmebelastung habe sich schließlich eine Krebserkrankung entwickelt.
  • Infolge seiner Erkrankungen sei er in seiner Lebensführung erheblich eingeschränkt und werde von ständigen Angstzuständen und Panikattacken geplagt. Er sei für den Rest seines Lebens gezeichnet.

Diese Folgen seien letztlich auf die fehlerhafte Organisation des Veranstalters der Loveparade sowie das Organisationsverschulden der Behörden zurückzuführen, für die das Land einzustehen habe.

Psychische Beeinträchtigung durch Leid Dritter nur ausnahmsweise entschädigungspflichtig

Da weder der Veranstalter noch das Land freiwillig zahlten, zog der Feuerwehrmann vor Gericht. Das LG ließ sich von seinem Vorbringen allerdings nicht beeindrucken. Das Gericht verwies auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach

  • psychische Beeinträchtigungen, die auf die miterlebte Verletzung Dritter - hier der Loveparadeteilnehmer - zurückzuführen seien, grundsätzlich nicht ersatzfähig seien (BGH, Urteil v. 31.1.1984, VI ZR 56/82).
  • Eine Ausnahme mache der BGH nur bei einem pathologisch fassbaren seelischen Schmerz infolge des Todes naher Angehöriger.
  • Auch diese Ausnahme gelte nur unter der Voraussetzung, dass der psychische Belastungszustand deutlich über eine bloße Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens und über eine normale Trauer hinausgehe und als Gesundheitsverletzung medizinisch fassbar sei (BGH, Urteil v. 20.3.2012, VI ZR 114/11).

Zuletzt habe der BGH einen solchen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch eines Ehemannes bejaht, der den Tod seiner ein Motorrad führende Ehefrau sowohl akustisch als auch visuell in extrem grausamer Weise miterleben musste (BGH, Urteil v. 27.1.2015, VI ZR 548/12).

Dritte fallen aus dem Schutzbereich des Schadenrechts

Nach Auffassung des LG erfüllte das Miterleben des Unglücks Dritter durch den Feuerwehrmann bei den Ereignissen am 24.7.2010 in Duisburg die vom BGH postulierten Ausnahmen nicht, weil

  • der Feuerwehrmann von dem Geschehen selbst nicht unmittelbar betroffen gewesen sei
  • und auch keine nahen Angehörigen des Feuerwehrmanns zu Schaden gekommen seien.

Es könne daher dahinstehen, ob seine psychische Erkrankung überhaupt als Folge der Ereignisse bei der Loveparade einzustufen sei. Lediglich der Anblick des Unglücks anderer sei nach dem deutschen Schadensrecht der §§ 823 ff BGB grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, da Außenstehende in den Schutzbereich dieser Normen - von den genannten Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht einbezogen sein.

Erfahrung von Leid Berufsrisiko eines Hauptbrandmeisters

Zu berücksichtigen sei darüber hinaus, dass der Kläger als beamteter Hauptbrandmeister beruflich für solche Einsätze geschult worden sei und er aufgrund seines Berufes damit habe rechnen müssen, psychisch belastende Einsätze mittragen und großes Leid anderer, beispielsweise verbrennender Menschen, miterleben zu müssen. Sein Fall unterscheide sich von den in der Rechtsprechung schmerzensgeldrechtlich anerkannten Fällen im Ergebnis also auch durch das von ihm infolge seines Berufes zu tragende Berufsrisiko.

Das LG wies ergänzend darauf hin, dass der Dienstherr möglicherweise nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen für die Folgen eines solchen Einsatzes einstehen müsse, aber nicht als schadenersatzpflichtiger Verursacher der eingetretenen psychischen Folgen.

Das LG ließ ausdrücklich die Frage offen, ob den Veranstalter oder das Land ein Organisationsverschulden hinsichtlich der Ereignisse vom 24.7.2010 traf. Hierauf kam es nach Auffassung des LG nicht an, da ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers ohnehin nicht gegeben war.

(LG Duisburg, Urteil v. 28.9.2015, 8 O 361/14)

Weitere Hinweise: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist bisher immer noch ungeklärt. Das LG prüft noch, ob es die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen zehn Mitarbeiter der Stadt Duisburg und den Veranstalter zulässt.

Der in den Medien seinerzeit verantwortlich gemachte ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Sauerland wurde nicht mitangeklagt.

Einsatz wie im Krieg

Zivilrechtlich sind noch weitere Klagen von Geschädigten beim LG anhängig, über die im November verhandelt werden soll. Der Hauptbrandmeister will gegen das Urteil in Berufung gehen. Er fühlt sich vom Gericht nicht verstanden. Er habe einen Einsatz wie im Krieg gehabt, dafür sei er entgegen der Auffassung des Gerichts nicht ausgebildet worden.

Vgl. zu dem Thema auch:

Schmerzensgeld wegen Tod der Ehefrau

Schmerzensgeld für German-Wings-Absturz

Arbeitsunfall in Abwesenheit: Am Fernseher erlebter Amoklauf erhöht Pension eines Lehrers

 

Bemessung von Schmerzensgeld: Bei der Höhe des Schmerzensgeldes orientiert sich die Rechtsprechung i. d. R. an Schmerzensgeldtabellen, z.B. an der von Hacks begründeten Schmerzensgeldtabelle.

 

Schlagworte zum Thema:  Schmerzensgeld

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