28.03.2011 | allg. Zivilrecht

Lohnbuchhaltung: Pauschale Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge richtig zuordnen

Pauschale Zuschläge sind nicht lohnsteuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind.

Steuerfreie Zuschläge

Zuschläge sind nur dann steuerfrei, wenn sie neben dem Grundlohn geleistet werden; sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist weiter, dass die Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Zuletzt hatte die Rechtsprechung jedoch die Anforderungen etwas gelockert.

Zahlung einer pauschalen Flugzulage

In einem aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage ob bei einem Piloten eine pauschale Flugzulage, die neben den allgemeinen Berufserschwernissen des fliegenden Personals auch Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit entgelten soll, insoweit nach § 3b EStG steuerfrei ist.

Entscheidung des BFH

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die streitige Flugzulage, die auch für die Erschwernisse der Nacht- und Sonntagsarbeit gezahlt wird, jedoch Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte - auch nachts und sonntags geleistete – Tätigkeit.

Hintergrund

Im Urteilsfall wurden Grundgehalt und Flugzulage ungeachtet der Einsatzzeiten des Klägers in stets gleicher Höhe geschuldet. Außerdem wurde die monatlich gleichbleibende Pauschale auch im Rahmen der Urlaubs- und Weihnachtssonderzahlung sowie im Krankheitsfall gewährt. Es war daraus nicht erkennbar, ob die Zuschläge arbeitsvertraglich so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten - aufs Jahr bezogen - die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllten. Genau aus diesen Gründen hatte der BFH aber zuletzt pauschale Nachzuschläge bei einer Bäckerei anerkannt (BFH, Urteil v. 22.10.2009, VI R 16/08)

 

(BFH, Urteil v.16.12.2010, VI R 27/10).

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