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Lohn der Angst? Zehnfach erhöhte Steuer für Kampfhunde ist zulässig

Immer wieder werden Horrorstories über ausrastende Kampfhunde bekannt, andererseits ist nach wie vor nicht erwiesen, ob die Rasse ausschlaggebend für Aggressivität und Gefährlichkeit ist. Trotzdem: Kommunen dürfen für einige Rassen 10-fach erhöhte Steuer fordern, unabhängig davon, ob die individuelle Gefährlichkeit nachgewiesen ist.

Manchem Hundebesitzer blutet neben dem Geldbeutel auch das Herz, wenn sein "bester Freund" in der Ecke einer potentiell unberechenbaren Kampfmaschine gedrängt wird. Doch auch hier kennt der Fiskus kein Pardon

 

Individuelle Gefährlichkeit nicht maßgeblich für Höhe der Hundesteuer

Das VG Braunschweig hat die Klage einer Hundehalterin abgewiesen und entschieden, dass Kommunen für Hunde gefährlicher Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren darf. Das gelte auch, wenn die individuelle Gefährlichkeit des Hundes nicht nachgewiesen ist,

 

American Staffordshire Terrier: 624 Euro Hundesteuer

Es ging es um einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier. Für ihn soll die Besitzerin im Jahr 624 Euro Hundesteuer bezahlen.

Für andere Hunde erhebt die Gemeinde Liebenburg nur 60 Euro.

 

Potenziell ebenso gefährlich wie Pitbull & Co.

Die deutlich höhere Steuerzahlung war für das Verwaltungsgericht in Ordnung: Ein American Staffordshire Terrier seien potenziell ebenso gefährlich wie Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Pitbull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.

(VG Braunschweig, Urteil v. 31.10.2011, 8 A 135/11).

 

Hintergrund: "Von Haus aus" gefährlich?

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Niedersächsischen Gefahrtierverordnung (GefTVO) entschieden (Urteil v. 03.07.2002, 6 CN 5–8/01, DVBl. 2002, 1562 ff): Es lässt sich zwar nach dem jetzigen Erkenntnisstand der Fachwissenschaft aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Typ oder einer entsprechenden Kreuzung allein die Gefährlichkeit von Hundeindividuen nicht ableiten.

 

Genetisch bedingtes übersteigertes Aggressionsverhalten?

Es bestehe aber (unverändert) der Verdacht, dass Hunde der in der GefTVO aufgeführten Rassen ein genetisch bedingtes übersteigertes Aggressionsverhaltens ausweisen.

Allerdings ist in der Wissenschaft umstritten ist, welche Bedeutung dem genetischen Faktor neben zahlreichen Ursachen

  • Erziehung und Ausbildung des Hundes,
  • Sachkunde und Eignung des Halters
  • sowie situative Einflüsse -

für die Auslösung aggressiven Verhaltens zukommt.

 

Rassezugehörigkeit nicht das prägende Merkmal

Auch in der Schweiz durchgeführten Studien ergaben, dass für die Frage der Gefährlichkeit eines Hundes die Rassezugehörigkeit nicht das prägende Merkmal ist.

 

Trotzdem kein vollkommen ungeeignetes Merkmal

Umgekehrt wird jedoch festgestellt, dass nicht nur in absoluten, sondern auch in relativen Zahlen Hunde bestimmter Rassen öfter durch Aggressivität auffallen als andere Rassen, es sich also bei der Anknüpfung an die Rassezugehörigkeit für eine vermutete abstrakte Gefährlichkeit jedenfalls nicht um ein erwiesener Maßen vollkommen ungeeignetes Merkmal handelt. Für die Rasse der American Staffordshire Terrier gilt - so das BVerwG in diesem Urteil - nichts anderes.

 

Wer ist ein Kampfhund?

Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft als "Kampfhunde" stets vermutet (= Listenhunde der Kathegorie I):

  •    Pit-Bull-Terrier
  •    Bandog
  •    American-Staffordshire-Terrier
  •    Staffordshire-Bullterrier
  •    Tosa Inu

Bei den folgenden Rassen wird die Eigenschaft als "Kampfhunde" vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine "gesteigerte" Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:

  • Alano
  • American Bulldog
  • Bullmastiff
  • Cane Corso
  • Dogo Argentino
  • Doque de Bordeaux (Bordeaux-Dogge)
  • Fila Brasileiro
  • Mastiff
  • Mastin Espanol
  • Mastino Napoletano
  • Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
  • Perro de Presa Mallorquin
  • Rottweiler

Es sind Listenhunde der Kategorie II, bei denen im Beweisumkehr-Verfahren mit bestandenem Wesenstest die "Kampfhundevermutung" (gesteigert/aggressiv u. gefährlich) entkräftet werden kann.

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