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Linksabbieger haftet bei Zusammenstoß mit „Rotlicht-Sünder“

Wer abbiegt, ohne auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall auch dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug trotz rotem Ampelzeichen die Kreuzung überquert hat. Das OLG Frankfurt ging in einem solchen Fall von einer 50% igen Haftungsverteilung aus.

Linksabbieger muss die Vorfahrt entgegenkommender Autos beachten

In dem zugrunde liegenden Fall hatte an einer Kreuzung ein Autofahrer das Rotlicht missachtet, was einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Linksabbieger zur Folge hatte. Das Landgericht hatte die Klage des Linksabbiegers abgewiesen, da es unerheblich sei, ob der Beklagte bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren sei.

Grundsätzlich bestehe die Wartepflicht für den Linksabbiegenden gegenüber den entgegenkommenden Fahrzeuge auch dann, wenn diese verbotswidrig bei Rot einfahren, so das LG Darmstadt. Zudem habe der Kläger die Ampelanlage nicht einsehen können und auf den Rotlichtverstoß nicht vertrauen dürfen.

 

Berufung war schließlich teilweise erfolgreich

Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Der Beklagte wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, dem Kläger 50% des durch den Unfall entstandenen Schadens zu ersetzen. Für den Senat stand aufgrund der zweifelsfreien Zeugenaussagen fest, dass der Beklagte das Rotlicht missachtet hatte.

Aufgrund rechtlicher Bewertung haften beide für den entstandenen Schaden, so das Gericht weiter. Der Unfall war beim Betrieb beider Fahrzeuge i.S.d. § 7 StVG entstanden und es lag auf beiden Seiten kein unabwendbares Ereignis vor. Das Landgericht habe zu Recht entschieden, dass dem Kläger ein Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO zur Last gelegt werden müsse, wobei ebenso aber der Rotlichtverstoß des Beklagten zu berücksichtigen sei.

 

OLG: Verursachungsanteile gleich hoch

Bei der Verursachungsabwägung im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zur Unfallverursachung beigetragen hatten. Bei der Abwägung der Sorgfaltspflichtverstöße kam der Senat letztendlich zum Ergebnis, dass beide gleich viel wiegen und daher eine Haftungsteilung vorzunehmen sei. Im übrigen hatte das OLG die Revision zum BGH zugelassen, da das Urteil hinsichtlich der Bemessung der Sachverständigenkosten von der Rechtsprechung anderer Obergerichte abweicht.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 22 U 67/09 v. 5.4.2011).

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