09.10.2012 | Leugnen kann Schmerzensgeld erhöhen

Durch zu glattes Schiffsdeck verursachter Motorradunfall auf der Fähre

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Benutzung einer Schiffsfähre birgt besondere Unfallgefahren. Auf eine im Vergleich zum Normalzustand erhöhte Unfallgefahr hat der Schiffseigener den Benutzer hinzuweisen. Tut er dies nicht, muss er im Falle eines Unfalls zahlen. Leugnet die Reederei die gefahrerhöhenden Umstände, kann dies das Schmerzensgeld erhöhen.

Ein Motorradfahrer fühlte sich von dem Betreiber einer Fähre hinters Licht geführt. Seit Jahren nutzte der Motorradfahrer die Perwellfähre über die Trave. Bei einer erneuten Auffahrt auf die Fähre wies das Personal ihn an, die Fahrspur zu wechseln, um weiter nach vorne fahren zu können. In Ausführung dieser Anweisung brach auf dem feuchten Deck das Hinterrad des Motorrades aus. Der Fahrer stürzte und zog sich neben diversen Bänderrissen eine Schultergelenksprengung zu. Er forderte Schmerzensgeld, beim zuständigen LG zunächst vergeblich.

Reederei hatte Folgen eines unsachgemäßen Bodenbelags auf Fahrfehler geschoben

Der Motorradfahrer war der Ansicht, der Bodenbelag der Fähre sei unzumutbar glatt gewesen. In den Jahren vor dem Unfallereignis sei der Bodenbelag rauer und damit griffiger gewesen. An dem Unfalltag hätte er bemerkt, dass der Bodenbelag erneuert worden sei. Dieser sei inzwischen aber schon wieder ausgetauscht worden. Dies bestärke ihn in dem Verdacht, dass es mit dem kurzzeitig aufgetauchten Bodenbelag erhebliche Probleme gegeben habe. Zumindest bei Feuchtigkeit sei dieser so glatt gewesen, dass er zum Befahren mit Fahrzeugen ungeeignet gewesen sei.

Die Reederei, die die Fähre betrieb, warf dem Kläger demgegenüber einen Fahrfehler vor. Er habe beim Spurwechsel zu viel Gas gegeben. Von einer erhöhten Glättegefahr aufgrund des erneuerten Bodenbelag sei nichts bekannt. Auch dem Fährpersonal sei keine erhöhte Glättegefahr aufgefallen. Der Kläger habe den Unfall alleine verschuldet.

Bordbuch überführt Reederei der bewussten Lüge

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG sah Aufklärungsbedarf und ließ sich das Bordbuch vorlegen. Dort wurden die Richter fündig und fanden folgenden Eintrag: „Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfallgefahr!“. Das war denn auch für norddeutsche Gemüter starker Tobak. Die Richter stellten klar, dass die Reederei grob fahrlässig gehandelt hatte, weil sie es trotz ihrer eigenen Erkenntnisse über den ungeeigneten Bodenbelag nicht einmal für nötig befunden habe, die Benutzer der Fähre durch einen deutlich sichtbaren Hinweis vor der erhöhten Gefahrenlage zu warnen. Mangels Hinweises musste der Motorradfahrer nach Auffassung des Gerichts demgegenüber nicht mit einer erhöhten Glättegefahr rechnen.

Lügen verlangen nach besonderer Genugtuung

Die dreiste Lügerei nahm das Gericht zum Anlass das Schmerzensgeld angemessen zu erhöhen. Ohne die unrichtige Darstellung hätte das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- € als angemessen angesehen. Wegen bewusster Lüge der Reederei sprachen die Richter dem Kläger eine Erhöhung des Schmerzensgeldes um 10% auf 5.500,- € zu. Rechtlich begründeten sie dies mit der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes. Das unfaire Verhalten der Reederei habe das Bedürfnis des Klägers nach Genugtuung erhöht.

(OLG Schleswig, Urteil v 05.09.2012, 7 U 15/12).

Schlagworte zum Thema:  Schmerzensgeld, Schiffsverkehr, Verkehrssicherungspflicht

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