21.05.2013 | Anbieterwechsel

DSL-Anschluss kann bei gescheiterter Rufnummernmitnahme fristlos gekündigt werden

Bild: MEV-Verlag, Germany

Ist ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens nach einem Anbieterwechsel nicht über alle Netze erreichbar, so steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

Neuer Anbieter wirbt: „Wir erledigen alles“

In dem zu entscheidenden Fall beabsichtigte der Beklagte, seinen DSL-Provider zu wechseln. Auf den Internetseiten des neuen Vertragspartners wurde das Procedere des Anbieterwechsels als ganz einfach beworben, da der Kunde lediglich das individuelle DSL-Produkt aussuchen und beauftragen sollte. Um alles Weitere wollte sich die Klägerin kümmern. Der Anbieterwechsel wurde Ende 2009 vollzogen, ebenfalls sollte die bisherige Rufnummer übernommen werden.

Keine Erreichbarkeit aus anderen Telekommunikationsnetzen

Anfang Dezember 2009 bemerkte der Kunde, dass er nur aus dem Netz seines neuen Anbieters, jedoch nicht aus anderen Netzen erreichbar war. Die nachfolgenden Problembehebungen durch die Klägerin waren erfolglos, so dass der Beklagte Ende Dezember 2009 seinen Vertrag außerordentlich kündigte. Die Klägerin schaltete den Anschluss nicht ab, da sie die Kündigung nicht akzeptierte.

Portierungsfehler dem Risikobereich des Kunden zuzuordnen?

Der Beklagte nutzte seinen Anschluss noch gelegentlich, erst im Januar 2010 war dieser aus allen Netzen erreichbar. Die Klägerin stellte weiterhin die anfallenden Gebühren in Höhe von 233,07 € in Rechnung und kündigte schließlich ihrerseits aufgrund des Zahlungsrückstandes fristlos. Ursache für die Störung war letztendlich ein Fehler bei der Rufnummernübertragung gewesen, da der alte Vertragspartner des Beklagten die Aktualisierung der Portierungsdatenbank versäumt hatte. Dieses Risiko falle jedoch in den Sphärenbereich des Beklagten, so die Klägerin.

Mehrwöchige Nichterreichbarkeit = wichtiger Grund zur Vertragskündigung

Der BGH war jedoch der Ansicht, dass der Kunde wirksam gekündigt habe. Das von der Klägerin behauptete Versäumnis des früheren Netzbetreibers falle in ihren Verantwortungsbereich. Durch die Aussage „wir erledigen alles Weitere für Sie“ erwarte der Kunde neben einer Zurverfügungstellung der eigenen Dienste auch eine reibungslose Portierung vom Altanbieter und eine vollständige Erreichbarkeit aus allen Netzen. Ist dies danach nicht der Fall, berechtige es den Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.  

(BGH, Urteil v. 7.3.2013, III ZR 231/12)

Schlagworte zum Thema:  DSL-Anschluss, Außerordentliche Kündigung

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