29.09.2010 | allg. Zivilrecht

Krankenkasse: Kein Anspruch auf Samenkonservierung bei befürchteter Unfruchtbarkeit

Auch bei einer befürchteten Unfruchtbarkeit eines Mannes muss eine Krankenkasse nicht die Kosten für die Konservierung von Samenzellen erstatten. Das BSG sieht darin auch keine Ungleichbehandlung gegenüber der Bezahlung vergleichbarer Konservierungen bei Frauen.

Vor dem BSG ging es um die Chancen für Männer und Frauen auf Fortpflanzung trotz Bestrahlung und Chemotherapie.

 

Konservierung wegen anstehender Chemo- und Bestrahlungstherapie

Bei dem 1968 geborenen Versicherten war Darmkrebs diagnostiziert worden. Wegen der anstehenden Chemo- und Bestrahlungstherapie hatte er auf ärztlichen Rat hin Samenzellen konservieren lassen.

  • Die Kosten dafür - insgesamt knapp 700 Euro - forderte er von der Krankenkasse zurück.
  • Ebenso verlangte er, dass die Kasse für künftige Kosten der Aufbewahrung aufkomme.

Die Krankenkasse weigerte sich und bekam in den Vorinstanzen recht.

 

Klägerargument: Therapiebedingte Zeugungsunfähigkeit ist Krankheit

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 5 KR 49/09) hatte geurteilt, ein Anspruch auf künstliche Befruchtung scheide als Rechtsgrundlage aus. Der Kläger argumentierte dagegen, bereits die therapiebedingt drohende Zeugungsunfähigkeit sei eine Krankheit. Die Einlagerung der Samenzellen dienten der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Zeugungsfähigkeit bei einer künstlichen Befruchtung.

 

Ungleichbehandlung gegenüber Frauen?

Nach Ansicht des Versicherten bestünde auch eine Ungleichbehandlung zwischen betroffenen Frauen und Männer, wenn sich Frauen vor einer Krebstherapie Eierstockgewebe entnehmen und einfrieren lassen, um später durch Reimplantation die Empfängnisfähigkeit wiederherstellen zu können. Für einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht zu Jahresbeginn für eine Leistungspflicht der Krankenkassen entschieden (B 1 KR 10/09 R).

 

Nur Befruchtung oder Schwangerschaft auf natürlichem Wege wird unterstützt

Das BSG sah hier keinen Widerspruch: Die gesetzliche Krankenversicherung müsse nur für eine konkrete künstliche Befruchtung sowie für Behandlung aufkommen, die eine Schwangerschaft auf natürlichem Wege wieder ermögliche; dies sei hier aber nicht der Fall. Der BSG wies die Berufung zurück.

(BSG, Beschluss v. 28.9.2010, B 1 KR 26/09 R).

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