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Krankenkasse kann Behandlungskosten von volltrunkenem Unfallverursacher zurückfordern

Wer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, muss über die strafrechtlichen Konsequenzen hinaus mit erheblichen finanziellen Nachteilen rechnen. Die Krankenkasse kann nämlich einen Teil der Behandlungskosten und auch des Krankenhaus-Tagegeldes von ihm zurück verlangen.

Das Sozialgericht Dessau hatte folgenden Fall zu entscheiden: Sohn S. hatte sich das Fahrzeug seines Vaters ausgeliehen, um mal richtig auf die Tube zu drücken. Die Folgen wurden aktenkundig.

 

Vor der Fahrt in erheblichem Umfang Alkohol genossen und Drogen zu sich genommen

Als er zu nächtlicher Stunde mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Rechtskurve einfuhr, konnte er die Spur nicht halten und stieß gegen ein auf der anderen Fahrbahnseite geparktes Fahrzeug.

  • Dummerweise hatte er vor der Fahrt in erheblichem Umfang Alkohol genossen und auch Drogen zu sich genommen.
  • Wegen vorsätzlicher  Straßenverkehrsgefährdung wurde er rechtskräftig verurteilt.

 

3 Monate Krankenhaus + Krankenhaus-Tagegeldes = 10.000 EUR

Durch das Unfallereignis hatte S. erhebliche Verletzungen erlitten. Die Krankenhausbehandlung zog sich über drei Monate hin und verursachte einschließlich des Krankenhaus-Tagegeldes Kosten in Höhe von ca. 10.000 EUR.

  • Die Krankenkasse forderte aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung 20 % der Behandlungskosten
  • und 30 % des bereits gezahlten Krankenhaus-Tagegeldes zurück.

 

Wer vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet, kann an Heilbehandlungskosten beteiligt werden

S. klagte gegen den Heranziehungsbescheid der Krankenkasse. Das Sozialgericht wies seine Klage unter Hinweis auf § 52 SGB V ab:

  • Hiernach kann die Krankenkasse den Betroffenen in angemessener Höhe an den Kosten einer Behandlung beteiligen,
  • wenn der Versicherte die Krankheit vorsätzlich bzw. durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen herbeigeführt hat.
  • Diese Beteiligungsmöglichkeit besteht auch hinsichtlich des Krankenhaus-Tagegeldes.

Das Sozialgericht war der Auffassung, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift hier erfüllt seien.

 

Kausalität und Vorsatz

Die Kausalität der strafbaren Handlung folgt daraus, dass es bei rechtmäßigem Verhalten zu dem Unfallereignis aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gekommen wäre. Der Einwand des S., er habe den Verkehrsunfall als solchen ja nicht vorsätzlich herbeigeführt, war daher unerheblich. Das Gericht hielt auch die Höhe der geltend gemachten Rückforderung für angemessen.

DieFormulierungen des Gerichts lassen im Übrigen vermuten, dass es auch eine höhere Beteiligung für zulässig erachtet hätte.

(SG Dessau-Roßlau, Urteil v 24.02.2010; S 4 KR 38/08).

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