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Kollision Lehrerin / Schulhund im Vorfeld einer Fortbildungsveranstaltung = Dienstunfall

Bei dienstlichen Fortbildungsveranstaltungen ist der Dienstort das Gelände, auf dem die Veranstaltung stattfindet. Dazu gehöre auch eine neben dem Veranstaltungsgebäude liegende Wiese, wenn sie dem Auslauf und Kennenlernen der Schulhunde  dient. Kommt es dort vor Seminarbeginn zu einem Unfall ist er als Dienstunfall anzuerkennen.

Wau: Schulhund rennt Lehrerin um

Die Klägerin aus dem Raum Konstanz ist Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte und nahm im Januar 2008 an einer Fortbildung in Freiburg zum Thema „Arbeitskreis Schulhund“ teil. Kurz vor Beginn der Veranstaltung trafen sich die teilnehmenden Lehrer auf einer Wiese, damit sich die Hunde beschnuppern und austoben konnten.

 

Anerkennung als Dienstunfall zunächst abgelehnt

Dabei rannte einer der Hunde der Pädagogin direkt in die Kniekehlen, wodurch diese umfiel und sich dabei die rechte Kniescheibe verrenkte. Aufgrund dieses Vorfalls war die Lehrerin knapp drei Wochen dienstunfähig. Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung eines Dienstunfalls ab, da der Unfall nicht während, sondern im Vorfeld der Fortbildung stattgefunden habe.

 

Untypisch: Unfall hätte jederzeit in einer Alltagssituation geschehen können

Zudem hätte der Unfall nach Ansicht des Gerichts so auch jederzeit in einer Alltagssituation geschehen können. Das VG wies die Klage zunächst ab, vor dem VGH hatte die Klägerin aber Erfolg.

 

Doch ein Dienstunfall

Eine Beamtin stehe unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, wenn sie bestimmungsgemäß im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn Dienst leiste, so der VGH in seinem Urteil.

Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Tätigkeit, bei welcher sich der Unfall ereigne, dienstlich geprägt sei. Bei einer dienstlichen Fortbildung sei der Dienstort für diese Zeit das Gelände, auf welchem die Veranstaltung stattfinde. Soll dabei den Hunden auf einer Wiese im Rahmen der Fortbildung Auslauf gewährt werden, sei auch diese in den Dienstort miteinbezogen.

Kennenlernphase war Teil der Veranstaltung

Da die Fortbildungsleiterin ausdrücklich zum „Kennenlernen“ der Hunde auf der Wiese vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung eingeladen hatte, war auch diese Phase Teil der dienstlichen Veranstaltung gewesen. Daher sei ein Unfall, der sich hier ereigne, als Dienstunfall anzuerkennen.

 

Beamtin muss nicht größerer Gefahr aufgrund dienstlicher Tätigkeit ausgesetzt sein

Des Weiteren setze der Begriff des Dienstunfalls nach Ansicht des VGH nicht voraus, dass sich in dem Körperschaden eine der konkreten dienstlichen Verrichtung innewohnende typische Gefahr realisiere oder dass die Beamtin bei ihrer Tätigkeit einer höheren Gefährdung als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sei.

Ob sich der Unfall jederzeit in einer Alltagssituation hätte ereignen können, sei daher unerheblich.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 19.05.2011, 4 S 1992/10).

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