18.05.2010 | allg. Zivilrecht

Körperverletzung im Krankenhaus? Neue Urteile zum Thema Verletzung statt Heilung

Die Erscheinungsformen der Körperverletzung, soweit sie zwecks Ahndung vor den Richter gelangen, haben sich gewandelt. Immer öfter sind es Fälle der Arzthaftung wegen Kunstfehlern oder unangebrachten Schönheits-OPs, sei es aus Unfähigkeit, Zeitdruck oder übertriebenem Erwerbssinn.

Wie bei vielen Delikten ist auch bei der Körperverletzung nicht bekannt, wie viele Straftaten tatsächlich begangen werden. Im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung, aber auch bei der fahrlässigen Körperverletzung dürfte die Dunkelziffer enorm hoch sein. Gerade im Bereich der „häuslichen Gewalt“ erfolgt nur ein wenigen Fällen eine Strafanzeige.

 

Vielfältiger Straftatbestand

Eine Körperverletzung liegt vor, wenn der Täter einen anderen körperlich misshandelt oder an seiner Gesundheit beschädigt. Zu unterscheiden sind

  • "einfache" Körperverletzung (§ 223 StGB),
  • fahrlässige Körperverletzung,
  • gefährliche Körperverletzung,
  • schwere Körperverletzung,
  • Körperverletzung mit Todesfolge
  • und die Körperverletzung im Amt.

 

Bei einfacher und fahrlässiger Körperverletzung wird nur ermittelt, , wenn Strafantrag gestellt oder ein besonderes öffentliche Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.

 

Folgen der Straftat

Neben der Freiheits- oder Geldstrafe kommen oft Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Opfers der Körperverletzung aus Deliktshaftung oder auch Vertragsverletzung auf den Täter zu. Handelt es sich um einen Arzt ist meist auch ein Berufsverbot zu erwarten.

 

Heftige Folgen von Heilungsversuchen

Der Arztberuf ist einer der verantwortungsvollsten, denn es geht um Gesundheit und Leben der Patienten. Dementsprechend hoch sind die Sorgfaltsanforderungen an Ärzte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, zu der neben der Behandlung auch die Aufklärung der Patienten und Dokumentationspflichten gehören.

Bei dem Delikt hat es das Gericht heute immer öfter mit Vertretern der Heilberufe zu tun, die

  • die Grenzen ihrer Standespflichten überschritten haben
  • oder denen ein Kunstfehler unterlaufen ist.

Manchmal liegt es an Selbstüberschätzung und eigenwilligen Vorstellungen von Heilung:

Psychotherapeut verabreicht tödlichen Drogencocktail: knapp 5 Jahre Haft

Haft + lebenslanges Berufsverbot für psycholytische Therapie mit illegalen Drogen verhängte das LG Berlin. Ein Therapeut experimentierte unter LSD-Einfluss mit Ecstasy und verursachte zwei Todesfälle. Dafür muss er wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

 

Mal sollen unsachgemäße Behandlungen vertuscht werden:

Haftstrafe für Schönheitschirurg: versuchter Todschlag durch verschleppte Versorgung nach Komplikation

Schönheit ist ein Riesengeschäft, manche zahlen einen sehr hohen Preis. Ein Schönheitschirurg ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Todschlags zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Seine Patientin starb nach der ambulanten Bauchstraffung, weil er keinen Rettungswagen rief. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen versuchten Mord.

 

Gerade beim Thema Schönheit ist mittlerweile der Weg zur Gewalttätigkeit nicht weit:

BSG-Urteil: Schönheits-OP wird als Gewalttat gewertet

Nach zwei misslungenen Schönheitsoperationen stehen einer Frau Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu.
Grund: Sie ist Opfer einer Gewalttat geworden, da es dem Arzt nicht um das Patientenwohl, sondern um das Honorar ging.

 

Risikoaufklärung

Bei der Selbstbestimmungs- oder Risikoaufklärung geht es um das Ob der Behandlung oder die Wahl der Behandlungsmethode, über die der Patient selbstständig entscheiden können soll. Erst wenn der Patient vollständig über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken aufgeklärt ist, kann und soll er selbst entscheiden, ob er seine Einwilligung zu der ärztlichen Maßnahme gibt, die regelmäßig einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit darstellt

Urteil: Arzt haftet bei Verharmlosung von Risiken

Ärzte müssen bei Aussagen, wie riskant ein Eingriff ist, sehr vorsichtig sein. Ein aktuelles OLG-Urteil aus Koblenz setzt neue Maßstäbe.

 

Stress und Personalmangel

Oft ist es aber auch Stress, Zeitdruck und chronischer Personalmangel, die den Heiler zum Täter werden lassen.

Kaiserschnitt mit Todesfolge: Bewährungsstrafe für zwei Ärzte

Fünf Jahre nach dem Tod einer jungen Mutter im Krankenhaus hat das Amtsgericht Gemünden (Bayern) zwei Ärzte wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatten die Patientin nicht ausreichend versorgt. Über die Strafe wurde eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung getroffen.

Hintergrund: 80 % aller Patientenbeschwerden über Ärzte und Krankenkassen sind berchtigt, so der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller. Geplant ist daher, die Haftungsfragen bei Behandlungsfehlern neu regeln.

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