| Verkehrssicherungspflicht

Klinik haftet nicht für Sturz eines Besuchers am laubverschmutzten Haupteingang

Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Klinikbetreiber ist zwar grundsätzlich verpflichtet, die Wege auf seinem Grundstück in regelmäßigen Intervallen von Laub zu reinigen. Er haftet jedoch dann nicht für einen Sturz eines Besuchers, wenn die letzte Reinigung zwei  Stunden zuvor stattgefunden hat und aufgrund eines Sturmes erneut Laub auf den Weg geweht wurde. 

Anfang November 2010 wollte sich der Kläger in der Klinik in Großhansdorf behandeln lassen. Auf dem Weg vom Parkplatz zum Haupteingang stürzte er auf dem regennassen Laub aus und verletzte sich dabei an der Wirbelsäule. Das war nicht der Sinn seines Klinikbesuches gewesen! Da er der Ansicht war, der Klinikbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, verlangte er von diesem 25.000 EUR Schmerzensgeld.

Räumungsintervall ist abhängig vom Laubanfall - mindestens einmal täglich

Die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Lübeck, welches die Klage abgewiesen hatte, war vor dem OLG Schleswig ebenfalls ohne Erfolg.

Pflicht hat Grenzen

Zwar sei die Beklagte verpflichtet, die Zuwegungen in zumutbaren Intervallen zu reinigen, um eine Rutschgefahr zu minimieren. Der Anfall von Herbstlaub sei dabei ebenso witterungsabhängig wie Eisglätte und Schnee, so dass der daraus entstehenden Gefahr nicht mit unflexiblen, turnusmäßigen Reinigungsplänen begegnet werden könne. Andererseits bestehe aber auch keine Pflicht, die Wege ständig und vollständig laubfrei zu halten.

Erhöhte Anforderungen bei Klinikgrundstück

Auch wenn nicht die gleiche Eile wie beim Winterdienst geboten sei, könne aber auch das längere Liegenlassen von Laub nicht hingenommen werden, da sich auch bei dicken Laubdecken gefährliche, tieferliegende glitschige Schichten bilden könnten.

Zudem sei in vorliegendem Fall zu berücksichtigen, dass gebrechliche, kranke und ältere Menschen das Krankenhaus besuchen. Daher müsse in erhöhter Weise auf diesen Personenkreis Rücksicht genommen und in gesteigertem Maße Anstrengungen für die Gewährleistung der Sicherheit auf den Zugangswegen unternommen werden, so die Richter.

Zeugenaussagen bestätigten letzte Reinigung zwei Stunden vor Sturz

Entsprechend könne erwartet werden, dass die Zuwegungen täglich, notfalls ein zweites Mal, aber jedenfalls so regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden, dass ein Wegstreifen für zwei Personen laubfrei sei. Aufgrund von Zeugenaussagen sahen es die Richter jedoch als erwiesen an, dass die Beklagte die Wege am Unfalltag in ausreichenden Intervallen, zuletzt anderthalb bis zwei Stunden vor dem Sturz, gereinigt hatte.

(OLG Schleswig, Urteil v. 8.10.2013, 11 U 16/13).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht, Schmerzensgeld, Räum- und Streupflicht

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