| Arzthaftung bei Kleinwüchsigkeit

Ärztliche Aufklärungspflicht über nicht versicherte wichtige Behandlung

Arzthaftung bei unterlassener Aufklärung über wichtige nicht krankenversicherte Behandlung
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Ein Arzt muss auch über einen Behandlungsbedarf aufklären, den die Krankenversicherung des Patienten - hier: eine Asylbewerberin - nicht übernimmt. Patienten müssen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie die Kosten für ihnen wichtige Behandlungen privat aufbringen können.

Im Jahr 2005 lebte die damals achtjährige Klägerin mit ihren Eltern als Asylbewerberin in Deutschland. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht für Asylbewerber nur ein eingeschränkter Krankenversicherungsschutz, der im wesentlichen unbedingt notwendige, unaufschiebbare Notfallbehandlungen erfasst. Der seinerzeitige Kinderarzt überwies die Klägerin an ein Krankenhaus.

Wachstumsprobleme erkannt, aber ignoriert, da keine als unaufschiebbare Notfallbehandlung

Wie ein gerichtlicher Sachverständiger später feststellte, hätte der behandelnde Krankenhausarzt aufgrund der erhobenen Befunde die sichere Feststellung auf eine zu frühe Pubertätsentwicklung mit erkennbarer Beschleunigung der Skelettalterung treffen müssen. Dieser Befund führt zu einer erheblichen Einschränkung der Wachstumsprognose.

Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Untersuchungen hatte das Krankenhaus unterlassen mit der Begründung, der vorgelegte Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz decke solche Untersuchungen nicht ab und untersage entsprechende Therapien.

Krankenhaus beharrt auf Begrenzung der ärztlichen Fürsorgepflicht

Die in der Folge kleinwüchsige Klägerin klagte darauf auf Zahlung von Schmerzensgeld und begehrte die gerichtliche Feststellung, dass die Krankenhausträgerin verpflichtet sei, ihr auch künftige Schäden, die aus der fehlerhaften Behandlung entstehen, zu ersetzen.

Das Krankenhaus wiederum lehnte jede Ersatzpflicht ab unter dem Hinweis, dass jede weitere Leistung gegenüber der Klägerin seinerzeit versicherungsrechtlich nicht abgedeckt gewesen sei. Aufgrund dieser Sachlage sei den Ärzten jede weitere Untersuchung und Therapie regelrecht untersagt gewesen.

Befunderhebungsfehler

Das zweitinstanzlich zuständige OLG lies die Begründung des Krankenhauses nicht gelten. Wie der vom Gericht zu Rate gezogene Sachverständige festgestellt habe, sei die Einschränkung der Wachstumsprognose aufgrund der durchgeführten Untersuchungen zwingend gewesen.

Diese Schlussfolgerung aus den erhobenen Befunden finde sich in der Krankenakte nicht wieder, so dass die Erstellung dieses Befundes von Krankenhaus versäumt worden sei. Bereits hierin liege ein ärztlicher Kunstfehler. 

Schwere Aufklärungspflichtverletzung

Völlig unabhängig von der versicherungsrechtlichen Seite sei der behandelnde Arzt angesichts dieser Situation verpflichtet gewesen, die Patientin bzw. deren Eltern über die erhobenen Befunde und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen aufzuklären.

Diese Aufklärung habe so umfassend zu sein, dass der Patient auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob es sinnvoll sei, die Behandlung entweder mit privaten Mitteln oder durch entsprechende Hilfen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis zu finanzieren. Insofern habe die Zeugenvernehmung bei Gericht ergeben, dass die unmittelbare Verwandtschaft der Klägerin bereit gewesen wäre, die Kosten für notwendigen Therapien zu übernehmen.

Hätte mit Behandlung deutlich größer werden können

Ende 2013 hatte die dreizehnjährige Klägerin eine Körpergröße von 144 cm erreicht. Nach Ausführung des Sachverständigen hätte bei entsprechender Therapie eine Körpergröße von 156 cm erreicht werden können.

Nach den glaubhaften Einlassungen der Zeugen aus der Familie der Klägerin sei davon auszugehen, dass die notwendigen Therapien bei sachgerechter Aufklärung eingeleitet worden wären. Damit stehe fest, dass die unterlassene Aufklärung für die eingetretene Einschränkung der Körpergröße ursächlich gewesen sei.

Keine Zweiklassenmedizin - zumindest bei Aufklärungspflichten

Auf dieser Grundlage sprach das OLG der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 EUR zu. Darüber hinaus verpflichtet es das Krankenhaus, der Klägerin auch die künftigen Schäden, die ihr infolge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Krankenhauses entstanden sind, zu ersetzen.

Das Urteil setzt der Benachteiligung wenig betuchter Patienten im Gesundheitswesen damit zumindest insoweit eine Grenze, als auch diese Patienten das Recht haben, über ihren Gesundheitszustand sowie die möglichen Therapiemaßnahmen umfassend aufgeklärt zu werden, so dass sie selbst in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, ob eine private Finanzierung weiterer Behandlungen aus ihrer Sicht sinnvoll ist.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 21.05.2014, 5 U 216/11).

 

 

Schlagworte zum Thema:  Arzthaftung, Schmerzensgeld, Asylbewerber

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