24.10.2011 | allg. Zivilrecht

Keine Verbesserung bei fehlenden Organspenden? Konsens bei Organspende-Reform nicht erreichbar

In Deutschland gibt es dramatisch wenige Spenderorgan. Viele Patienten verlieren deshalb den Wettlauf mit der Zeit, während sie auf ein lebensrettendes Organ warten. Hier wollte der Gesetzgeber Neuregeklungen schaffen, um mehr Spender zu aktivieren. Doch Verhandlungen über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert.

Keine Einigung in Sicht zwischen Koalition und Opposition - nun kleine Lösung?

Zwischen Koalition und Opposition gibt es in dieser Frage keine Annäherung. Umstritten war die Frage, wie nachdrücklich abgefragt werden soll, ob die Bürger im Todesfall ihre Organe für Spenden zur Verfügung stellen.

Nun wollten Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetzauf den Weg bringen statt mit einem Extra-Gesetz, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können.

 

Ziel ist nun eine freiwillige Entscheidung ohne Druck

Die Menschen sollen über Organspenden besser informiert und zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft aufgefordert werden.

Den Angaben zufolge gab es zwischen SPD und Koalition unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob dabei Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung ausgeübt werden soll. Diese solle nun aber rein freiwillig erfolgen.

 

Kassen sollen zur Erklärung auffordern

Bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte den Entwurf eines Änderungsantrags zum Transplantationsgesetz vorgelegt. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen sollen demnach die Bürger zu einer Erklärung auffordern. In einem Spenderausweis soll diese dokumentiert werden. So ein Antrag könnte dem Vernehmen nach im November in den Bundestag eingebracht werden.

Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier, hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments angekündigt. Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs im vergangenen Jahr an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht.

 

Zu wenig Spenderorgane und zu lange Wartezeiten

Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8.000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt 5 bis 6 Jahre. Alle 8 Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner sind es in Deutschland besonders wenige.

 

Hintergrund:

In Deutschland gilt Zustimmungslösung

In der Bundesrepublik gilt nach dem Transplantationsgesetz bislang die erweiterte Zustimmungslösung. Danach muss vorab das Einverständnis zur Organentnahme nach einem etwaigen Hirntod gegeben werden, etwa mit einem Spenderausweis. Wenn es diesen nicht gibt, haben die Angehörigen das letzte Wort. Die sind in der Regel nicht spendenfreudig. In anderen Ländern ist die Lage oft umgekehrt, dort muss ausdrücklich widersprochen werden.

 

In anderen EU-Staaten muss widersprochen werden

Bei der Widerspruchslösung wird von einem grundsätzlichen Einverständnis ausgegangen, es sei denn, der Betreffende hat zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen. Diese Regel gilt seit Jahren in Österreich, Spanien und anderen Ländern. Die Zahl der Spender liegt dadurch in Spanien bei 34 pro eine Million Einwohner und ist höher als in den meisten anderen europäischen Staaten. Gegner kritisieren bei dieser Lösung den starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen.

Aktuell

Meistgelesen