18.06.2011 | allg. Zivilrecht

Keine Rechtssicherheit beim Fahrerlaubnisentzug

Wem die Fahrerlaubnis nicht direkt nach einem Verkehrsverstoß entzogen wurde, sollte sich nicht zu früh freuen: Der Entzug droht auch noch Monate nach der Tat – allerdings nur, wenn man am falschen Ort lebt.

Viele Juristen, viele Meinungen. Dieser Grundsatz gilt auch im Verkehrsrecht bei der Frage, ob die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO auch noch mehrere Monate nach einem Verkehrsverstoß zulässig ist. Nach der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte ist das während des gesamten Verfahrens möglich. Die Landgerichte sind sich dagegen uneins. So ergehen je nach Ort völlig unterschiedliche Urteile, wie aktuelle Entscheidungen des LG Kleve und des LG Kiels zeigen.

Die Klever Richter sind der Meinung, dass auch noch sieben Monate nach der Tat eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich ist. In Kiel können sich Verkehrssünder dagegen freuen. Dort halten die Richter eine Entziehung vier Monate später nicht mehr für zulässig, wenn der Fahrer keine weiteren verkehrsrechtlichen Verstöße begangen hat. Die Entziehung komme dann erst wieder in der bereits anberaumten Hauptverhandlung in Betracht. 

Tipp: Anwälte haben zwei Ansatzpunkte vorzugehen, wenn dem Mandanten die Fahrerlaubnis längere Zeit nach dem Verstoß entzogen wurde:

·        Sie können einwenden, dass die Maßnahme zwischenzeitlich nicht mehr verhältnismäßig ist. Hier kann z.B. eine Rolle spielen, dass der Mandant sich danach nichts mehr hat zuschulden kommen lassen oder dass er wegen seines Berufs auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

·        Bei längerem Verfahrensstillstand kann auch der in Haftsachen geltende Beschleunigungsgrundsatz ins Feld geführt werden. Er wird von den Gerichten teilweise analog auf die § 111a StPO-Verfahren angewendet. Aber auch dies ist wiederum je nach Gerichtsbezirk umstritten. Die Meinung des zuständigen Gerichts sollte also vorher in Erfahrung gebracht werden.

(LG Kleve, Beschluss v. 21.4.2011, Az.: 120 Q 40/11; LG Kiel, Beschluss v. 7.4.2008, Az. 46 Qs 25/08)

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