| Meinungsfreiheit

Keine Paparazzifotos auf der Beerdigung

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wird ein Prominenter beerdigt, der noch dazu auf tragische Weise zu Tode kam, so schrecken Paparazzi selbst vor Beerdigungen nicht zurück. Diesem Treiben hat das LG Frankfurt (Oder) nun eine klare Grenze gesetzt.

Der Kläger ist Inhaber eines Wachschutzunternehmens, das von der Familie der Verstorbenen eigens damit beauftragt war, sicherzustellen, dass von der Trauerfeier keine Fotos gemacht würden. Auf dem Friedhof wies der Kläger den mit einer Kamera erschienen Beklagten und seine Begleiterin ausdrücklich darauf hin, dass die Familie keine Fotografien von der Trauerfeier wünsche. Nach kurzer Zeit verließ der Beklagte das Friedhofsgelände und begann mit der Anfertigung von Fotoaufnahmen von außerhalb des Begrenzungszaunes. Als der Kläger versuchte, dies zu verhindern, kam es zu einer Rangelei, während der der Kläger eine Quetschung mehrerer Handwurzelknochen, einen Einriss des Diskus am Handgelenk und Gesichtsprellungen erlitt. Der Beklagte war nach seiner Behauptung ebenfalls verletzt worden; Einzelhalten des Geschehens konnten nicht mehr geklärt werden.

Persönlichkeitsrecht schützt die Beerdigungssituation

Nach den Feststellungen des LG fällt der Schutz einer Trauerfeierlichkeiten unter das nach Art. 1, 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht, dessen Verletzung gemäß § 1004 BGB einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen nach sich zieht. Das Persönlichkeitsrecht beinhalte auch das Recht am eigenen Bild, wobei das Schutzbedürfnis bei Personen des öffentlichen Lebens unterschiedlich ausgeprägt sei, je nachdem ob sie sich im privaten oder öffentlichen Raum bewegten.

Anspruch auf Respekt vor der Trauer

Das LG betonte die Notwendigkeit, dass Trauerfeierlichkeiten in diesem Kontext unter einem besonderen Schutz stünden. Trauerfeierlichkeiten seien oft von starken emotionalen Affekten und privatesten Äußerungen geprägt. Die Trauergäste hätten einen Anspruch auf die Privatheit ihrer Trauer, auf deren Respektierung durch die Öffentlichkeit und zwar auch dann, wenn die Trauerfeier in einem öffentlichen Raum auf dem Friedhofsgelände stattfindet.

Meinungsfreiheit muss zurückstehen

Das LG würdigte auch das Schutzbedürfnis der Presse an der Gewährung umfassender Informationsfreiheit. Nach Auffassung des LG ist es für eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung aber nicht erforderlich, dass Bilder von intimen Gefühlsregungen im Moment der Trauer auf einer Beerdigung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Es handele sich hier nicht um ein wesentliches Element der öffentlichen Meinungsbildung, sondern um Fotos, die eher der oberflächlichen Unterhaltung interessierter Kreise diene. Auch hieran habe die Öffentlichkeit zwar ein berechtigtes Interesse, das im Fall einer Trauerfeierlichkeit aber hinter dem Anspruch der Trauergäste auf Wahrung ihrer Intimsphäre zurücktreten müsse.

Abwehrhandlungen wegen Nothilfe gerechtfertigt

Die Auffassung des Paparazzi, er habe die Rechte der Trauergäste dadurch gewahrt, dass er die Fotos von außerhalb des Friedhofsgeländes geschossen habe, teilten die Richter nicht. Von welchem Standort aus die Fotos gemacht wurden, war nach Auffassung des Gerichts völlig unerheblich. So oder so verletzte das Anfertigen der Fotos das Recht der Trauergäste auf die Privatheit ihrer Trauer. Daher seien die Abwehrhandlungen gegenüber dem Beklagten seitens des Klägers aus dem Gesichtspunkt der Nothilfe zu Gunsten der Trauergäste nach § 227 BGB gerechtfertigt gewesen.

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz sind gegeben

Das LG gewährte daher wie die Vorinstanz dem Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld, da der Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig den Kläger mit dem Objektiv seiner Kamera am Kopf und an der Hand verletzt hatte. Der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag belief sich auf 600 €.

(LG Frankfurt, Oder, Urteil v. 25.6.2013, 16 S 251/12)

Schlagworte zum Thema:  Unterlassungsanspruch, Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht

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