22.06.2011 | allg. Zivilrecht

Keine Nutzung gespeicherter Daten für Kundenrückgewinnung

Unternehmen dürfen gespeicherte Daten ehemaliger Kunden nicht für deren Rückgewinnung nutzen. So lautet ein Urteil des OLG Köln.

Ein Stromanbieter hatte eine ehemalige Kundin angeschrieben, um sie zurückzugewinnen. Dabei hatte das Unternehmen nicht nur die gespeicherten Daten Name und Anschrift genutzt, sondern auch die Information, zu welchem Wettbewerber die Ex-Kundin gewechselt war. Diese Information nutzte der Anbieter im Anschreiben. Dagegen hatte der betroffene Wettbewerber geklagt, Begründung: Der Anbieter verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln bejahten den Rechtsverstoß. Schon die Frage, ob das Unternehmen die gespeicherten Daten überhaupt ohne Einwilligung der Kundin für die Rückgewinnungsaktion einsetzen durfte, sei umstritten. Denn die Daten seien zum Zwecke der Vertragserfüllung erhoben worden, der vertrag bestehe aber nicht mehr. Insofern habe eine Zweckänderung stattgefunden. Aber selbst, wenn diese Zweckänderung im vom BDSG geforderten „berechtigten Interesse“ des werbenden Unternehmens und damit zulässig sei, gelte: Die Nutzung weiterer personenbezogener Daten sei in jedem Fall unzulässig. Der Stromanbieter hätte also die Information, zu welchem Wettbewerber die Kundin gewechselt hatte, nicht nutzen dürfen.

(OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, 6 U 73/10).

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