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Keine Entschädigung für Mieter nach stürmischem Polizeieinsatz

Wird eine gemietete Wohnung bei einem Polizeieinsatz gegen den Mieter beschädigt, kann zumindest der Mieter wegen dieser Schäden keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen verlangen.

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit aufwändiger Festnahme

Gegen den Mieter einer Wohnung lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Im Zuge der Ermittlung brach die Polizei gewaltsam in die Wohnung des Mieters ein, um diesen festzunehmen. Dabei wurden die Wohnungstür, die Gegensprechanlage sowie die Tapete beschädigt. Ein von der Polizei nach dem Einsatz beauftragter Tischler reparierte die Tür provisorisch.

 

Eingestellt, aber keine Leistungen nach Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Später stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Mieter ein. Der Mieter verlangt nun vom Land Mecklenburg-Vorpommern, ihm die Kosten für die vollständige Instandsetzung der Schäden an der Wohnung zu ersetzen. Hierbei beruft er sich auf das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die Klage des Mieters hat keinen Erfolg.

 

Schäden müsste der Eigentümer der Wohnung geltend machen

Das StrEG gewährt nur die Entschädigung dessen, gegen den ein Strafverfahren betrieben wird. Drittgeschädigte haben grundsätzliche keine Ansprüche nach dem StrEG. Die hier beschädigten Gegenstände, gehören einem Dritten, nämlich dem Vermieter. Dessen mögliche Ansprüche kann der Mieter nicht verfolgen. Mögliche Ansprüche wegen der Schäden müsste der Eigentümer der Wohnung geltend machen.

 

Mindern?

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 536a BGB. Zwar kann der Mieter vom Vermieter eine Mangelbeseitigung nur verlangen, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. Demnach müsste der Vermieter die Schäden nicht beseitigen, weil er diese nicht zu vertreten hat.

Schutzlos ist der Mieter hierdurch aber nicht. Er könnte die Miete mindern, um so auf den Vermieter einzuwirken. Sollten die Schäden so gering sein, dass der vertragsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt ist, müsste der Mieter diesen Zustand hinnehmen.

(LG Rostock, Urteil v. 10.12.2010, 10 O 141/10).

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