| Schmerzensgeld

Kein Schmerzensgeld bei Treppensturz wegen unzureichender Beleuchtung

Treppen müssen nicht völlig frei von Mängeln sein. Es muss nur vor solchen Gefahren gewarnt werden, die für deren Benutzer nicht rechtzeitig erkennbar sind. Aufpassen auf Sichtbares muss der Treppennutzer selbst.

In dem zu entscheidenden Fall stürzte der 79-jährige Kläger auf einer Treppe in einem Pflegeheim, in welchem seine Ehefrau betreut wurde.

 

Hintergrund bzw. Vorgeschichte

Der Kläger war unverschuldet in die Gefahrensituation geraten: Aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen dem Heimleiter und der Ehefrau wurde er aufgefordert, den Schrank seiner Frau, welcher sich im Keller des Heims befand, leerzuräumen.

 

Sturz hatte Rippenbruch zur Folge

Auf dem Weg zum Keller kam es am Ende der Treppe zu dem Sturz, bei welchem sich der Kläger eine Rippenfraktur zuzog. Nach Ansicht des Klägers sei die Treppenbeleuchtung unzureichend gewesen und der Handlauf habe nicht bis zum Ende der Treppe geführt. Daher verlangte er von dem Pflegeheim 4.500 Euro Schmerzensgeld. 

 

Treppe muss nicht völlig gefahrlos sein

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht urteilte. Nach Auffassung der Richterin wurde eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht ausreichend vorgetragen. Eine Treppe muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein.

Der Verkehrssicherungspflichtige muss lediglich die Gefahren in zumutbarer Weise ausräumen und gegebenenfalls vor den Gefahren warnen, die nicht oder nicht frühzeitig erkennbar seien und auf diese sich der Benutzer der Treppe trotz Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

 

Wozu ist der Handlauf da?

Laut Urteil besteht keine rechtliche Verpflichtung, den Handlauf bis über die letzte Stufe zu führen. Es sei auch nicht Aufgabe des Handlaufs, das Ende der Treppe zu signalisieren.

 

Treppenbenutzer obliegen auch selbst Sorgfaltspflichten

Da der Kläger die Beleuchtung für unzureichend gehalten hatte, hätte der Kläger von der Treppenbenutzung Abstand nehmen oder die Treppe mit äußerster Vorsicht begehen müssen, so das Gericht. Im Übrigen war eine Bemessung des Schmerzensgeldes nicht möglich, da der Kläger nicht ausreichend vorgetragen hatte, inwieweit er durch den Sturz beeinträchtigt gewesen sei.

(AG München, Urteil v.14.05.2010, 121 C 31386/09).

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