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Kein „Klartext“ für alle: Kein Kontrahierungszwang der Post für NPD-Postwurfsendungen

Der „Klartext“ ist die Fraktionspublikation der NPD im Sächsischen Landtag. Das OLG Dresden hat nun entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht verpflichtet ist, ihn mit der Tagespost an alle Haushalte zu befördern. Für einen Abschlusszwang gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Es ist vielen Behörden und Unternehmen unangenehm, Verträge mit der NPD zu schließen. Fraglich ist dabei gelegentlich, ob eine entsprechende Rechtspflicht vorliegt.

 

Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen

Die NPD ist auch in zweiter Instanz vor dem OLG Dresden damit gescheitert, die Deutsche Post AG zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung ihres vierteljährlich erscheinenden Publikation „Klartext“ an alle Haushalte mit Tagespost zu verpflichten.

Diese Verpflichtung ergibt sich nach Auffassung der NPD-Fraktion sowohl aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) als auch dem Postgesetz, aber auch aus dem grundrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatz.

 

OLG Dresden: Kein gesetzlich geregelter Abschlusszwang

Das Gericht war jedoch anderer Ansicht. Bei den Partei-Publikationen der NPD handle es sich nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung.  Laut dieser Verordnung muss die Post solche Publikationen verteilen, die deshalb herausgegeben wurden, um die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- und Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu informieren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV). Dies sei bei „Klartext“ jedoch nicht der Fall.

 

Deutsche Post mehrheitlich privat: Gericht verneint Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Ebenso komme ein auf Treu und Glauben gestützter Kontrahierungszwang nicht in Betracht, da die Regelungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung insoweit abschließend sei. Auch konnte sich die Klägerin weder auf das Nichtdiskriminierungsverbot gem. § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) noch auf das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG berufen, da es sich um keine Postdienstleitung im Sinne der Verordnung handelte und die Deutsche Post AG sich mehrheitlich in privatem Besitz befindet.

(OLG Dresden, Urteil v. 26.05.2011, 8 U 0147/11).

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