03.09.2011 | allg. Zivilrecht

Justiz in England gerät aus den Fugen

Hysterische Richter, verurteilte Kinder, Knast für Lappalien. Die britische Justiz muss sich zurzeit den Vorwurf anhören, jegliches Augenmaß verloren zu haben. Und nicht nur das: Das gnadenlose Vorgehen der Justiz wurde von Politikern angeordnet. Das Prinzip der Gewaltenteilung scheint außer Kraft gesetzt.

Die Vorwürfe gegen die englische Justiz sind hart. Diese unternimmt den zweifelhaften Versuch, den Gewaltexzessen in den Städten durch Verhängung drakonischer Strafen beizukommen. Der Anlass ist nachvollziehbar: Fünf Menschen sind bereits bei den Krawallen um`s Leben gekommen.

Gewalttäter haben englische Rechtsprinzipien auf den Kopf gestellt 

Die Justiz begegnet den Straftätern mit abschreckenden Strafen. Zwei junge Männer sind zu jeweils vierjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie im Internet zu Krawallen aufgerufen hatten, die hinterher gar nicht stattfanden. Die Justiz verhängte Haftstrafen für ein paar geklauter Flaschen Mineralwasser. Ein 11jähriger erhielt wegen einer gestohlenen Mülltonne 18 Monate Haft auf Bewährung. Die Justiz hat die Richtlinien für die Strafzumessung bei Krawalltaten außer Kraft gesetzt. Juristen und Menschenrechtler halten die verhängten Strafen z.T. für völlig unverhältnismäßig. Die englische Justiz verspiele hierdurch ihre Glaubwürdigkeit bei der Verurteilung von wirklich gravierenden Straftaten.

Anweisungen vom Premierminister

Die Anweisung zu harter Bestrafung kommt direkt von Premier David Cameron. Dessen "Null-Toleranz-Rede" vor dem Parlament hat eine unsägliche Kettenreaktion in der britischen Justiz in Gang gesetzt. Nach Meinung einiger Juristen ist das Prinzip der Gewaltenteilung - jedenfalls in diesem Justizsegment - zum Papiertiger verkommen. Manche Zeitungen halten sogar schon die Demokratie in England für gefährdet.

Gefängnisse wie Lagerhäuser für Menschen

Infolge der Vielzahl bereits gefällter Urteile sind die Gefängnisse bereits jetzt übervoll. Seit dem Ausbruch der Gewalt sind annähernd 3.000 Menschen festgenommen worden, fast die Hälfte wurde bereits in Schnellverfahren vor Gericht gestellt. Die knallharten Urteile ziehen eine Unzahl von Berufungsverfahren nach sich. Die britische Justiz ist hoffnungslos überlastet. Kriminologen sehen die Gefängnisse schon zu Menschenlagern verkommen.

Täter sollen Schäden wieder gutmachen

Besonnenere Juristen fragen aber auch nach den Ursachen der Gewalt. Den nicht wirklich aufgeklärten Tod eines 29jährigen, der am 6. August 2011 bei einer Festnahme durch die Polizei erschossen worden war, sehen sie nur als äußeren Anlass für die Freisetzung eines ungeheuren Aggressionspotenzials in bestimmten Teilen der englischen Bevölkerung. Kriminologen setzen daher auch auf pädagogische Maßnahmen. Eine der beachtenswerteren Ideen ist die Konfrontation der Gewalttäter mit ihren Opfern. Sie sollen verpflichtet werden, sich in Diskussionen mit den Opfern mit den Folgen der Gewalt auseinander zu setzen.

Randalierer sollen zur Ausführung von Aufräum- und Reparaturarbeiten verurteilt werden können. Auch die Möglichkeit der Verhängung von Hausarrest, Ausgehverboten, der Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder sonstigen sinnvolleren Strafen als Gefängnis sind im Gespräch. Angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung tut sich die Fraktion der Nachdenklichen aber zurzeit (noch) sehr schwer mit der Umsetzung ihrer Vorschläge.

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