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Juristisches Staatsexamen: Enge Voraussetzungen für 2. Wiederholungsprüfung = verfassungskonform

Prüfungen sind bekanntlich unangenehm, aber allgemeine Prüfungsängste berechtigen einen erfolglosen Kandidaten nicht, zum zweiten Mal zu einer Wiederholungsprüfung zum 2. Juristischen Staatsexamen antreten zu dürfen.

Das Leben ist hart, die Juraprüfung auch, die Rechtsprechung sowieso...

 

Keine Prozesskostenhilfe

Die Richter am OVG Rheinland-Pfalz lehnte es ab, einem Jurastudenten ohne Abschluss Prozesskostenhilfe für eine Klage zu bewilligen, mit der er selbigen doch noch erreichen wollte. Die Richter sahen dafür keine Erfolgsaussichten.

 

Härtefall?

Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass ihn das Justizprüfungsamt nicht zu einer zweiten Wiederholungsprüfung zugelassen hatte. Zuvor war er bereist zweimal durch das juristische Staatsexamen gefallen. Der Kläger behauptete,

  • er sei wegen seiner Prüfungsängste ein besonderer Härtefall
  • und die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen für die zweite Wiederholungsprüfung seien zu streng.

 

Grundrecht der Berufsfreiheit nicht verletzt

Die OVG-Richter, die diese 2. Staatsprüfung alle bestanden hatten, teilte seine Meinung in beiden Punkten nicht:

Prüfungsängste seien grundsätzlich kein Härtefall, befanden sie.

Außerdem verbiete es das Grundrecht der Berufsfreiheit dem Gesetzgeber nicht, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken, etwa voraauszusetzen, dass in der ersten Wiederholungsprüfung mindestens 3,5 Punkte erreicht wurden.

 

Eng begrenzte Zulassung zu 2. Wiederholungsprüfung = verfassungskonform

Gegen die in § 7 Abs. 5 JAG normierte eng begrenzte Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Dies schon deshalb, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts es zur Gewährleistung der freien Berufswahl gem. Art. 12 Abs. 1 GG nicht einmal einer Regelung bedürfe, die dem Prüfling eine zweite Wiederholungsprüfung ermöglicht.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.06.2010, 10 D 10529/10.OVG).

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