13.06.2013 | Serie Probleme beim Reisen

Jahrhunderthochwasser: Höhere Gewalt im Reiserecht

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Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Was tun, wenn das gebuchte Reiseziel bedrohlich geworden ist, etwa weil es im Hochwassergebiet liegt. Was gilt, wenn am Zielort eine Seuche ausgebrochen ist oder wenn Terrorgefahr besteht? Kann man die gebuchte Reise dann kündigen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen?

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Deutschland vor Beginn der Hauptreisezeit stellt sich die Frage nach den Rechten der Reisenden bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie Naturgewalten oder auch terroristischer Gefahren. Seitens der Gerichte ist hierzu eine Fülle von Einzelfallentscheidungen ergangen, die aber eine klare Systematik erkennen lassen.

Hotel im Hochwassergebiet: Kündigung wegen höherer Gewalt

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen zu diesem Thema ist § 651 j BGB. Hiernach kann die Reise gekündigt werden, wenn diese infolge nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Fall der Kündigung verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Allerdings kann er für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Der Veranstalter ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung des Vertrages erforderlich sind. Dies umfasst auch die Pflicht zur Rückbeförderung der Reisenden. Schadensersatzansprüche des Reisenden entstehen allerdings nur, falls der Veranstalter sonstige vertragliche Verpflichtungen schuldhaft verletzt hat. Die Reise in das gebuchte Hotel im Hochwassergebiet ist hiernach gemäß § 651 j BGB kündbar. Sollte das Hotelzimmer unabhängig von weiteren Reiseleistungen gemietet worden sein, so entfällt bei Hochwasser wegen Unmöglichkeit der Anspruch des Vermieters auf Entrichtung des Mietzinses. Das Gleiche gilt, wenn der gebuchte Campingplatz unter Wasser steht.

Unvorhergesehene Naturgewalten

Im Großraum Moskau war es Anfang August 2010 zu großen Wald- und Torfbränden gekommen. Hierauf riet das auswärtige Amt offiziell von Reisen in diese Region ab. Mehrere Amtsgerichte sahen hierin einen wichtigen Grund für die Kündigung gebuchter Reisen und gewährten das Recht zur Stornierung wegen höherer Gewalt, d.h. eines unvorhersehbaren, von Menschenhand nicht beherrschbaren Ereignisses (AG Köln, Urteil v. 06.06. 2011,142 C 599/10, AG Weißenfels, Urteil v. 18.05.2011,1 C 626/10). Die hier entwickelten Grundsätze dürften auf extremes Hochwasser übertragbar sein.

Angst vor Terror

Werden kurz vor Antritt der Reise Terrorwarnungen für das Reisegebiet ausgesprochen, so kommt es auf die Gesamtumstände an. Grundsätzlich wird man einen Fall höherer Gewalt dann annehmen können, wenn innere Unruhen, Kriegsgefahr oder eine konkrete Anschlagsgefahr zu einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes führen, was beispielsweise bei den gegenwärtigen Unruhen in Istanbul (noch) nicht gegeben ist. Eine bloß abstrakt angedrohte Anschlagsgefahr wie zum Beispiel kürzlich durch Bedrohungen einzelner Gruppen vor dem Champions League Endspiel in London reichen für die Annahme höherer Gewalt und eine hierauf gestützte Kündigung nicht aus (AG Bonn, Urteil v. 18.05.1998,18 C 47/98)

Angst vor Viren

Ein Ehepaar sagte eine Reise nach Mauritius ab, nachdem kurz vor Reiseantritt bekannt geworden war, dass dort ein gefährlicher Virus durch Mückenstiche übertragen wurde. Hierbei handelt  es sich nach ständiger Rechtssprechung um eine spezifische Gefahr des Urlaubsortes, die für exotischen Urlaubsziele nicht ungewöhnlich ist. Ein Recht zur Kündigung wegen höherer Gewalt folgt hieraus nicht (AG München, Urteil v. 262 C 20636/06).

Fazit: Ein Recht zur Kündigung wegen höherer Gewalt setzt entweder die Unmöglichkeit der Reiseleistung oder erhebliche Gefährdungen und/oder Erschwernisse für den Reisenden voraus. Ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wobei die Spezifika  des gebuchten Urlaubszieles zu berücksichtigen sind. 

Schlagworte zum Thema:  Reisevertrag, Reiserecht

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