18.01.2011 | allg. Zivilrecht

Ich sehe viel Geld: Magie und Übersinnliches als Vertragsgegenstand

Nicht jeder Vertrag ist wirksam, denn nicht alles kann vertraglich geregelt werden. Kann man sich rechtswirksam zur Zahlung für Lebensberatung unter Einsatz übernatürlicher Kräfte verpflichten oder handelt es sich dabei um eine objektiv unmögliche Leistung?

Die Klägerin betreibt  als selbständige Gewerbetreibende Lebensberatung unter Zuhilfenahme von Tarotkarten an. Der in einer Beziehungs- und Lebenskrise befindliche Beklagte nahm die Hilfe der Klägerin mehrfach in Anspruch. Hierfür zahlte er 2008 mehr als 35.000 EUR an die Klägerin. Die Beratungsrechnung für Januar 2009 über 6.723,50 EUR wollte er nicht mehr bezahlen. Daher machte die Klägerin ihre Forderung gerichtlich geltend.

 

Muss eine objektiv unmögliche Leistung entlohnt werden?

LG und OLG verneinten dies. Eine Lebensberatung unter Inanspruchnahme übernatürlicher, magischer Fähigkeiten sei nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft eine objektiv unmögliche Leistung. Demgemäß entfalle gem. § 326 BGB der Anspruch auf die Gegenleistung, sprich auf die Vergütung. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte.

 

BGH sieht Vergütungsanspruch als möglich an

Auch die BGH-Richter hielten die versprochene Leistung für objektiv unmöglich. Dennoch entfällt nach Auffassung des BGH hierdurch nicht zwingend der Vergütungsanspruch. § 326 BGB sei nämlich im Lichte der als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit auszulegen. Hiernach sei es Vertragsparteien möglich, sich in Anerkennung wechselseitiger Selbstverantwortung zur Erbringung von Leistungen zu verpflichten, deren Grundlagen und Wirkungen nach dem Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik nicht verifizierbar sind.

 

Irrationale Vorstellungen können zu einem wirksamen Vertragsabschluss führen

Verpflichte sich eine Vertragspartei, eine solche Leistung zu vergüten, so sei dies jedenfalls dann wirksam, wenn dies einer zwar für Dritte nicht ohne weiteres nachvollziehbaren inneren Haltung entspreche, diese Haltung aber aus einer in freier Willensbildung entstandenen inneren Überzeugung oder einem Glauben erwachse. Wenn nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Willen der vertragsschließenden Parteien  eine Partei die Vergütung soll verlangen können, obwohl die objektive Tauglichkeit der vereinbarten Leistung zum Vertragszweck „Lebensberatung“ nicht nachweisbar ist, so verlange der Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit des Eingehens einer solchen Vereinbarung.

 

Hintertür der Korrektur über § 138 BGB

Der BGH hat der Klage der Kartenleserin dennoch nicht statt gegeben, sondern die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Es sei nämlich nicht hinreichend geklärt, ob die getroffene Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Das Berufungsgericht habe zu prüfen, ob die Klägerin  möglicherweise die Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder die psychische Labilität des Beklagten aufgrund seiner prekären Lebenssituation ausgenutzt und ihn so zum Vertragsabschluss gebracht habe.

Die BGH-Richter öffnen diese Hintertür dann ganz weit indem sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an die Voraussetzungen für die Feststellung eines Sittenverstoßes gestellt werden dürften. Hier komme dem Schutzbedürfnis der Betroffenen ein hohes Gewicht zu.

(BGH, Urteil v. 13.01.2011, III ZR 87/10).

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