| allg. Zivilrecht

Hoppla: über lose Fußmatte gestolpert - trotzdem kein Schadensersatz

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

"Durch Fallen lernt man gehen", sagte sich wohl das OLG Koblenz: Es verwehrte einer Kundin Schadensersatz, die über die Fußmatte eines Lebensmittelladens stolperte und zu Fall kam. Die Fußmatte war nicht befestigt, trotzdem befanden die Richter, die Kundin müsse selbst aufpassen, wo sie hintritt und welche Gefahren dies eventuell berge.

Wer anderen eine Grube gräbt, sollte sie zumindest absichern

  • Jeder, der Gefahrenquellen schafft,
  • hat die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen.
  • Sicherungspflichten bestehen nicht nur bei Zulassung eines allgemeinen Verkehrs,
  • sondern auch bei Zulassung des Verkehrs für einen beschränkten Personenkreis.

Rechtsinstitut Verkehrssicherungspflicht bietet kein kein Rund-um-sorglos-Paket

Verkehrssicherungspflichten bewirken jedoch keine Rund-um-sorglos-Versicherung gegen alle Gefahren des täglichen und nicht alltäglichen Lebens: Auch Besucher eines Supermarktes müssen nicht gegen Fehltritte und vor Hindernissen aller Art geschützt werden.

 

Lose Fußmatte als Stolperfalle

Stolpert also eine Kundin vor einem Lebensmittelladen über eine lose Fußmatte, muss der Inhaber nicht unbedingt für die Folgen des Sturzes haften. In dem Beschluss befand das Gericht, der Ladeninhaber habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzte, denn der Kunde müsse selbst darauf achten, dass die Matte für ihn nicht zur Stolperfalle werde.

Das Auslegen einer Fußmatte ohne Anbringung eines Klebebandes zur Befestigung verletze nicht die Verkehrssicherungspflicht. Sie diene ja dazu, zu verhindern, dass jemand infolge Nässe und Glätte zu Fall komme.

 

Gute Gründe für rutschige Matte?

Das es sich um eine nicht fixierte Fußmatte handelte gestolpert, die der Ladeninhaber ausgelegt hatte, schadete ihm hier nicht. Er hatte auf die Befestigung mit einem Klebeband verzichtet, um den Boden unter der Matte problemlos reinigen zu können. Das OLG befand, möglicherweise inspiriert durch die Vielzahl der Lebensmittelskandale, gerade vor einem Lebensmittelladen gälten besondere hygienische Anforderungen.

 

Gericht wies Schadenersatzklage der gestürzten Kundin ab

Daher sei es nachvollziehbar, dass der Inhaber die Matte nicht befestigt habe. Er dürfe auf die Aufmerksamkeit seiner Kunden vertrauen, sofern die Matte ohne weiteres sichtbar sei. Hier kam hinzu, dass

  • die Kundin
  • trotz Bemerken eines Widerstandes versuchte,
  • mit ihrem Einkaufswagen über die sich aufbäumende Fußmatte zu fahren,
  • ins Schlingern geriet
  • und stürzte.

Das Gericht sah darin, selbst wenn eine Pflichtverletzung Inhabers in Betracht käme, ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 BGB

(OLG Koblenz, Beschluss v. 19.01.2011, 2 U 468/10).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht

Aktuell

Meistgelesen