21.01.2012 | allg. Zivilrecht

Herzinfarkt beim Eis-Essen – ein Fall für die Unfallversicherung?

Der eilige Genuss von Speiseeis und seine möglichen negativen Folgen sind von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgedeckt, hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Eile mit Weile: An Eiscreme verschluckt

Ein selbstständiger, freiwillig versicherter Unternehmensberater verschluckte sich auf dem Heimweg von einer geschäftlichen Veranstaltung an einem Speiseeis. Unmittelbar darauf erlitt er einen Herzinfarkt. Von der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchte er Leistungen für die Heilbehandlung und Verletzungsgeld. Das SG Berlin wies die Klage ab.

 

Kann Eis essen – grundsätzlich - dazu dienen, die Arbeitskraft wieder zu erlangen?

Im Kern ging es bei dem Fall um folgende Frage: Kann Eis essen dazu dienen, die Arbeitskraft wieder zu erlangen? Denn dies wäre Voraussetzung dafür, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Versicherung hat. Grundsätzlich ist die Nahrungsaufnahme nämlich nicht versichert. Ausnahmen:

  • sie ist zur Wiedererlangung der Arbeitskraft erforderlich
  • sie musste aus betrieblichen Gründen besonders schnell erfolgen und der Unfall ist auf das hastige Essen zurückzuführen

 

Eis-Eile hatte keine betrieblichen Gründe – Zug fuhr los

Im vorliegenden Fall traf keiner der beiden Punkte zu. Zwar hatte der Unternehmensberater das Eis besonders schnell gegessen. Grund dafür war aber, dass er in einen Zug einsteigen wollte, der gerade im Bahnhof einfuhr und Eis essen im Zug nicht erlaubt ist. Dabei handle es sich ganz klar nicht um betrieblichen Gründe, urteilte das Gericht. Conclusio: Der Verzehr des Eises ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Daher liegt kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII vor. Damit ist die äußerst umstrittene Frage, ob der Herzinfarkt tatsächlich auf das Verschlucken des Eises zurückzuführen ist, nicht relevant.

(SG Berlin, Gerichtsbescheid v. 21. Oktober 2011, S 98 U 178/10).

 

Praxishinweis: Generell gelten folgende Anforderungen für einen Arbeitsunfall

  • die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein,
  • die Verrichtung muss zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt haben (Unfallkausalität),
  • das Unfallereignis hat einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht (haftungsbegründende Kausalität).

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