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Herbes Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen volle Hundesteuer zahlen

Hundsgemein? Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Urteil grundsätzlich die volle Hundesteuer zahlen.

Was passiert, wenn ein Tierliebhaber selbst nichts auf dem Bankkonto und kaum etwas im Kühlschrank hat - sich aber einen gefräßigen Vierbeiner hält? Kann bzw. muss ihm da der Staat nicht finanziell bei der Hundesteuer entgegen kommen? Muss er nicht - entschieden nun Richter in einem kuriosen Urteil in einem für die betroffenen Herrchen dennoch ernst zu nehmenden Rechtsstreit.

 

Existenzminimum spielt im Fall der Hundesteuer keine Rolle

Der Grundsatz, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, spiele im Falle der Hundesteuer keine Rolle, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster und wies in zweiter Instanz die Klage von zwei Dortmunder Rentnern ab. In einem ersten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern noch recht gegeben, allerdings die Berufung vor dem OVG zugelassen.

 

Hundesteuer ist Aufwandsteuer, da die Kosten vermeidbar sind

Dem neuen Urteil zufolge ist die Hundesteuer eine sogenannte Aufwandsteuer. Diese Kosten seien vermeidbar. Das Argument, dass sich dann Geringverdiener aus Kostengründen von ihren Tieren trennen müssten, rührte die Richter nicht.

Allerdings könnten Städte und Kommunen im Einzelfall über einen "Billigkeitserlass" entscheiden: Unter bestimmten Bedingungen könne eine Kommune die Hundesteuer aus eigener Entscheidung ganz oder teilweise erlassen.

(OVG Münster, Urteile v. 9.6.2010, 14 A 3020/08 und 14 A 3021/08).

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